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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während ihres Beschäftigungsverhältnisses für …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer (München) mahnen auch im Herbst 2013 Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den letzten Teil der Trilogie „Hangover" als auch den Actionfilm „Pacific Rim" (DVD Start: 22. November 2013) im Auftrag …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Verwaltungs-Verlag GmbH spricht aktuell Abmahnungen wegen Landkarten, Stadtplänen Ihres Internetdienstes (www.stadtplan.net) wegen Urheberrechtsverletzungen an Kartenmaterial auf gewerblichen Internetseiten ab. Vorliegend geht es dabei …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Malibu Media LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) wegen Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Internettauschbörsen wie BitTorrent ab. In der …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil des Hamm vom 6.4.2011 (6 Sa 9/11) Urteil …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen auch in diesem Sommer 2013 Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den Blockbuster „Man of Steel" im Auftrag ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Sommer 2013 werden unserer Kanzlei weitere Abmahnungen zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt werden dabei aktuelle Kinofilme aber auch DVD Neuerscheinungen wie z.B. der Überraschungserfolg 2012 Life of Pi. Die Kanzlei …
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen aktueller Kinofilme wie z.B. „ Iron Man 3 " mit Robert Downey Jr. im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das sieben Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell wegen Filmen wie z.B. „End of Watch (2012)", „To Rome with Love (2012)", „Moonrise Kingdom (2012)" u.a. im Namen Ihrer Mandantin Tobis Film GmbH & Co KG ab. …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Herren Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internet-Tauschbörsen ab. In einer aktuell (März 2013) bearbeiteten Abmahnung sind dabei die German Single Top 100 betroffen: …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen insbesondere an Musikalben für Ihre Mandantin Universal Music GmbH ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung aus dem Jahr 2013 ist das …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwälte (Hamburg) mahnen ganz aktuell Pornofilme, wie z.B. „Afternoon Picnic", „Naughty and Nice" usw. für die Firma Malibu Media LLC aus den Vereinigten Staaten ab. Das 4-seitige Abmahnschreiben der FAREDS Rechtsanwälte …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …