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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Sind Schriftformklauseln up to date? – Der digitale Vertragsschluss in der Unternehmenspraxis Alternativen zur eigenhändigen Unterschrift beim Vertragsschluss gewinnen nicht zuletzt seit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Eignung einer weichen Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Air Berlin hat der BGH (mit Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: BGH II ZR 84/20) u. a. entschieden, …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Zustimmungsfiktion unwirksam Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, die im Wesentlichen den Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen sowie den Klauseln in …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Die Verteilung des Nachlasses ist nicht immer leicht Sollen alle gleich behandelt werden? Hat einer der zukünftigen Erben vielleicht schon einmal finanzielle Unterstützung bekommen – etwa zur Gründung der beruflichen Existenz oder zur …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Keine Regelung per Gesetz Gerade deshalb, weil die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zum Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensverträgen Der BGH hatte sich in diesem Verfahren mit der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
AGB sind häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nachfolgend werden einige Entscheidungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen dargestellt: Umfang der PayPal-AGB Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Februar 2020 (Az.: 6 U …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Der Ehegatte als Erbe Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Im Schenkungsrecht bleibt häufig die Vorschrift nach § 528 BGB unbeachtet, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Verarmung Der Verarmungsfall tritt regelmäßig …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der EuGH entschied mit Urteil vom 4. Juni 2020 (Az.: C-301/18), dass dem Darlehensnehmer kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages zustehe. Der Darlehensnehmer schloss im Jahr 2005 zwei …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Darlehensrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Das Gesetzespaket „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht auch Änderungen im Darlehensrecht vor. Durch die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Expertenkommission des BMJV hat am 20. April 2020 einen „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ vorgelegt. Damit sollen die noch teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen auf die …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen in nationales …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Corona-Krise mit umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen wurde einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben die Nutzung der gewerblich gemieteten Räume untersagt. Dies löste …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Bankgeheimnis verpflichtet Institute Das Bankgeheimnis verpflichtet ein Kreditinstitut dazu, Stillschweigen über alles zu bewahren, was ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden ist. Hiervon umfasst sind neben …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Führt eine Kaskadenverweisung zum Widerruf eines Darlehensvertrages (EuGH, Urteil vom 26. März 2020) Gegenstand dieses Verfahrens ist ein im Jahr 2012 abgeschlossenes, grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen. Der Darlehensnehmer widerrief …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aufgrund der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Fraglich ist, wie sich die Absage der Veranstaltung auf …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Immer wieder stellen sich im Geschäftsverkehr Fragen wie: wer darf bzw. muss was unterschreiben? bzw. wer hat welche Kompetenzen? oder wann ist eine Erklärung rechtsverbindlich? Hier ein kleiner Überblick: Letztendlich kommt es auf die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht , die Corona-Krise selbst wie auch die präventiven behördlichen Maßnahmen stellen viele kleinere und mittelständische Unternehmen vor …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 (Az.: XII ZB 425/18) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, wem ein Sparguthaben innerhalb der Familie zusteht. Es ist keine Seltenheit, dass Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher einrichten. Wem …