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Angebot für P&R-Geschädigte: York Capital erhöht den Kaufpreis
Angebot für P&R-Geschädigte: York Capital erhöht den Kaufpreis
| 18.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die amerikanische Investment-Gesellschaft York Capital kauft seit Ende 2019 im großen Stil die Forderungen der Geschädigten der P&R-Insolvenz auf. Hierfür wurde eine Gesellschaft in Europa namens Dauerhaft Invest gegründet. Diese bietet …
Darlehenswiderruf nach EuGH-Urteil: Kanzlei Bergdolt reicht Klage ein
Darlehenswiderruf nach EuGH-Urteil: Kanzlei Bergdolt reicht Klage ein
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Für viele Darlehensnehmer hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020 neue Möglichkeiten eröffnet. Der EuGH hat hierin geurteilt, dass eine Klausel, die über Jahre in sehr vielen Darlehensverträgen deutscher Banken und …
Corona-Krise und Kinderbetreuung – ein Überblick
Corona-Krise und Kinderbetreuung – ein Überblick
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von RA Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Die aktuelle Entwicklung zwingt viele berufstätige, nicht systemrelevante Eltern wegen Kita- und Kindergärten-Schließungen eine private häusliche Kinderbetreuung zu organisieren. Schlimmstenfalls …
Logistik: Lagerung als Markenrechtsverletzung?
Logistik: Lagerung als Markenrechtsverletzung?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren noch keine (eigene) Markenrechtsverletzung darstellt (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 39/20 vom 2. April 2020). …
V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten
V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Anleger sollten keinesfalls vorschnell zahlen München, 14.04.2020 – Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhalten. Entsprechende …
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Covid-19 hält Deutschland in Atem. Bereits zu Beginn der Krise machten einige große Unternehmen auf sich aufmerksam, als sie ankündigten, die Mietzahlungen für gewerbliche Objekte einzustellen. Dies traf auf ein großes Medienecho und teils …
Homeoffice und Arbeitsunfall
Homeoffice und Arbeitsunfall
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Während des Shutdowns arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Schön dabei: vom Bett zum Schreibtisch im Schlafanzug. Zum Kaffee in Schlappen ohne gekämmt zu sein. Schlecht dabei: Man purzelt mit der Kaffeetasse die Treppe hinunter. Ist …
Sind Anwälte „systemrelevant"?
Sind Anwälte „systemrelevant"?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
Arbeitsunfall wegen Kindergarten
Arbeitsunfall wegen Kindergarten
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Man kann sich im Leben leider nicht alles aussuchen. Unfälle lassen sich nicht planen. Wer bringt das Kind in den Kindergarten? Derjenige, der anschließend noch ins Büro fährt. Arbeitnehmer sind auf den unmittelbaren Wegen zum Arbeitsplatz …
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
FCK-Anleger Achtung! In Zeiten von Corona ruht auch der Fußball. Für die Vereine, die vielfach so genannt werden, am Ende aber nichts anderes sind als Kapitalgesellschaften, bedeutet das immense wirtschaftliche Probleme. Groß ist die …
Betriebsschließungsversicherung – Leistungspflicht bei Corona/Covid-19?
Betriebsschließungsversicherung – Leistungspflicht bei Corona/Covid-19?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
In den vergangenen Wochen berichtete u. a. die Gastronomie über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung bzgl. Betriebsschließungsversicherungen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Auszahlungen der Corona-Hilfen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige sollten schnell und unkompliziert erfolgen. Unbürokratische Hilfen statt umfangreicher Antragsformulare, schnelle Finanzspritzen statt aufwendiger und …
Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
Corona-Krise: Kürzung von Unterhalt möglich?
Corona-Krise: Kürzung von Unterhalt möglich?
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Folgen der Corona-Krise sind in vielen Bereichen Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und Arbeitsausfall. Angesichts der damit häufig verbundenen Einkommensrückgänge stellt sich für Unterhaltspflichtige die Frage, ob sie den …
Umgang: Folgen der Corona-Krise für den Kontakt zu den eigenen Kindern
Umgang: Folgen der Corona-Krise für den Kontakt zu den eigenen Kindern
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus und als Schutz vor einer Infektion sollen soziale Kontakte weitgehend reduziert werden. Wie verhält es sich aber mit dem Umgang getrennt lebender Eltern zu den eigenen Kindern? Grundsatz: …
Lohnfortzahlung und Corona
Lohnfortzahlung und Corona
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Was gilt für die Frage der Lohnfortzahlung im Zusammenhang mit Corona, wenn der Arbeitnehmer nicht im Unternehmen arbeiten kann? Hier sind verschiedene Fallgestaltungen zu betrachten. 1) Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt …
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
Erfolg für Bankkunden - Gericht stundet Dispo-Rückzahlung wegen Corona
Erfolg für Bankkunden - Gericht stundet Dispo-Rückzahlung wegen Corona
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
Was tun, wenn die PKV nicht bezahlt?
Was tun, wenn die PKV nicht bezahlt?
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt Patienten gegenüber Krankenversicherungen bei Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit Kosten für die Schlafapnoe-Heilbehandlung. München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe-Patienten, die …
Nach EuGH-Urteil zum Widerruf: Auch Verweis ins EGBGB dürfte zu unpräzise sein
Nach EuGH-Urteil zum Widerruf: Auch Verweis ins EGBGB dürfte zu unpräzise sein
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, dass gravierende Auswirkungen für viele deutsche Darlehensnehmer haben dürfte. Der EuGH hat darin klargestellt, dass das Widerrufsrecht als wesentliches …
Kündigungsfrist beim Pferdepensionsvertrag
Kündigungsfrist beim Pferdepensionsvertrag
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Beim Pferdeeinstellvertrag oder Pferdepensionsvertrag stellt sich immer wieder die Frage um welchen Vertragstypus es sich handelt. Je nachdem welche Leistungen geschuldet sind, handelt es sich um einen Mietvertrag, einen Verwahrungsvertrag …
Die Beweislast im Kündigungsschutzprozess
Die Beweislast im Kündigungsschutzprozess
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
Widerrufsjoker EuGH und der VW-Leasingvertrag
Widerrufsjoker EuGH und der VW-Leasingvertrag
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) entschied der EuGH in einem Fall, in dem ein Verbraucher mit einer Kreissparkasse um die Rechtzeitigkeit seines Widerrufs stritt, zu Gunsten des Verbrauchers. So machte der EuGH den Weg für …