7.184 Ergebnisse
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Arbeitgeber haben unabhängig von der Betriebsgröße die Möglichkeit bei sinkender Nachfrage die Arbeitszeit der Beschäftigten bis auf null zu reduzieren und den entstehenden Lohnausfall durch Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Auch die Mannheimer Versicherung lehnt die Eintrittspflicht aus der Betriebsschließungs-versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 ab – nach Einschätzung von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Vielen Sparern wurden von Sparkassen in ganz Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Sparverträge gekündigt. Oft handelt es sich um Verträge, die bereits seit mehreren Jahrzehnten gelaufen sind. Dort waren jeweils steigende …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Der Coronavirus hat die Wirtschaft fest im Griff. Bereits kommt es zu Kündigungen, die auf Corona zurück zu führen sind. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies überhaupt möglich? Kündigungsschutz besteht auch in Corona-Zeiten …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich sage jetzt einmal etwas sehr, sehr Unpopuläres. Unpopulär deshalb, weil es als gut und nobel gilt, Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. Wer sich dem verweigert, gilt als hartherzig und egoistisch. Trotzdem: 1. Liquiditätshilfen …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 über die Musterfeststellungsklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt ( 5 MK 1/9 ) , ein Urteil zu Lasten der Sparkasse gefällt. 1. Zinsansprüche sind …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bereits am ersten Verhandlungstag, dem 22.04.2020, hat das OLG Dresden im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Az. 5 MK 1/19 , überraschend und mit bundesweiter Signalwirkung durch Urteil …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
3. Rechtsansprüche gegen negative Bewertungen Um gegen unzutreffende und rechtswidrige Bewertungen vorzugehen, gibt es ein umfangreiches juristisches Instrumentarium. In strafrechtlich relevanten Fällen sind dies neben einer Anzeige bei der …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20, festgestellt, dass die dortige Antragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Folgen der Corona-Krise treffen jetzt auch immer mehr Swap-Kunden. Die Swaps beziehen sich auf Referenzwerte wie Währungen, Zinssätze (z. B. Euribor/Libor), Aktenindizes oder Rohstoffe. Allesamt sind von den wirtschaftlichen Folgen der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2020 wurde erstmals eine deutsche Großbank zur Zahlung von Negativzins verurteilt! Zur Umkehrung einer Zinszahlungspflicht einer darlehensgebenden Bank aus einem Schuldscheindarlehen bei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Regionaler Bundesverlag aus Offenbach Ein Regionaler Bundesverlag, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach führt derzeit bundesweit Cold Calls, also unerlaubte Werbeanrufe durch, um damit Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Wer an einem Online-Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen. Das hat das LG Ulm entschieden. Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9.662,23 € gegangen, den …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Fußballvereine in Schieflagen geraten. Nach mehreren Medienberichten sind von den 36 Proficlubs der ersten und der zweiten Deutschen Bundesliga 13 von Insolvenz bedroht. Der Grund dafür ist, dass die …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ein Mann sitzt auf der Rückbank seines Dienstwagens, im Gespräch mit seinem Berater (Spin-Doctor): „… Willst du damit sagen, du willst demnächst nicht nur den Seehofer ablösen?“ „Eins nach dem anderen.“ „Die Merkel kostet aber mehr.“ „Ich …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Aufgrund der derzeitigen Pandemie werden gegenwärtig vielfach Prüfungstermine aufgehoben oder verschoben. Das ist aber nicht überall so, sondern viele Hochschulen halten den Prüfungsbetrieb in verschiedenen Forman aufrecht. Zudem sollen …