7.215 Ergebnisse
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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16.10.2022
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Stellenabbau bei BASF Der Chemiekonzern BASF will künftig die jährlichen Kosten um 500 Millionen Euro senken. Mehr als die Hälfte der Einsparungen sollen am Standort Ludwigshafen umgesetzt werden. Der Mitteilung zufolge plant das …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
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16.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 14.09.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Einführung Der Strafverteidiger spielt in einem Verfahren eine entscheidende Rolle. Er ist dafür verantwortlich, den Angeklagten vor dem Gesetz zu verteidigen und ihm die bestmöglichen Chancen auf ein faires Verfahren zu geben. In vielen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen und beinhaltet eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe . Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem kein Gerichtstermin stattfindet, sondern der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Der Verband Sozialer Wettbewerb, Kantstraße 100,10627 Berlin, und sein Geschäftsführer Ferdinand Selonke sprechen seit vielen Jahren unzählige Abmahnungen wegen der unterschiedlichsten Wettbewerbsverstöße aus. Dabei ist der Verband Sozialer …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Firmenverzeichnis Urnäsch Ein Regionales Firmenverzeichnis, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz ist derzeit mit der altbekannten Anrufmasche auf Kundenfang. Betrieben wird das Portal Regionales Firmenverzeichnis von …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Onlineportal und Telefonfalle Ein Deutsches Onlineportal, Beethovenstraße 14, 22083 Hamburg Nun geht derzeit mit der beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Opfer sind dabei Gewerbetreibende, Selbständige und …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Update 28.03.2023 Sehr gute Nachrichten für Verbraucher, die von negativen Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz betroffen sind! Die Schufa hat am 28.03.2023 mitgeteilt, dass sie zukünftig die Daten über den Abschluss einer privaten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Wieder mal haben es Betrüger geschafft, ein Ponzi-Schema so gut zu vertreiben, dass massenweise Nutzer darauf hereingefallen sind. Mit nur 50 € zu starten, klingt einfach zu verlockend. Was dann folgt, war aber der Alptraum eines jeden …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
ACHTUNG: Dringender Beratungs- und Handlungsbedarf, ob Scheidung noch im August eingereicht werden soll. Der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten einen gerechten Anteil an …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Abgasmanipulationen, Wertverlust, drohende Fahrverbote – Dieselfahrer haben es seit dem VW-Abgasskandal alles andere als leicht. Allerdings bestehen aufgrund der Abgasmanipulationen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. …
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14.11.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aus Pressekreisen ist zu erfahren, dass die Prosavus AG und die Future Business KG aA Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dresden gestellt haben sollen. Diese Information ist für Anleger, die …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gefahren drohen bei unvorsichtiger Abgabe der vom Insolvenzverwalter angetragenen Verjährungsverzichtsvereinbarung. Kunden könnten Regressansprüche verlieren. Insolvenzverwalter Jaffé (1542 IN 728/18, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ist LSD Microdosing strafbar? Von Microdosing spricht man bei der Einnahme minimaler Mengen psychedelischer Substanzen wie z.B. LSD. Beim LSD Microdosing werden ca. 10-15 Mikrogramm LSD eingenommen. Eine herkömmliche Dosis für einen Trip …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit einiger Zeit erfreuen sich bei den Internetnutzern sog. Streaming-Server immer größerer Beliebtheit. Es hat sich wohl in den meisten Internet-Communities mittlerweile herum gesprochen, dass das Filesharing von aktuellen Kinohits, …