365 Ergebnisse
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Peres & Partner (München) kooperieren …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 Jahre lang illegalerweise Preise …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
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22.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschafterversammlungen der Euro-Grundinvest-Fonds – noch immer keine Aufklärung und großes Misstrauen der Anleger München/Freising, den 21.07.2016 – Die erwartete Gesellschafterversammlung der Euro-Grundinvest-Fonds (kurz EGI) brachte …
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19.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den Beteiligungsgesellschaften „Garantie Hebel Plan“ im Ungewissen, wie es weiter geht mit ihren Verträgen und ihren Anlagen. Nun ist …
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16.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger der Euro-Grundinvest-Fonds* haben die vergangenen Tage Post von ihrem Fonds erhalten. Der Inhalt: die Euro Grundinvest Gesellschaften (kurz EGI Fonds) laden zur Informationsveranstaltung und Gesellschafterversammlung ein. Anleger …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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11.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ein nachhaltiges Produkt und auch noch eine sehr gute Rendite in Zeiten der Niedrigzinsen – eine Investition in die von German Pellets angebotenen Anlagen schien Zehntausenden von Privatanlegern eine gute Wahl zu sein. Doch diese Hoffnung …
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23.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/Hannover, den 23.6.2016 - Antworten. Das war es, was sich die Aktionäre von der Hauptversammlung der Volkswagen AG gestern in Hannover erhofften. Doch auf die brennenden Fragen zum Dieselskandal hören Anleger nur, dass zu laufenden …
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22.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Hannover, den 22.06.2016, 13 Uhr – Die Hauptversammlung des Volkswagen Konzerns enttäuscht in ihrer ersten Hälfte deutlich. Bei den anwesenden Anwälten der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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13.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Traumhafte Renditen sollte es für die Anleger der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG geben, erzielt durch geschickte Investments in Edelmetalle und andere lukrative Anlagen. Doch den Anlegern der Premium Safe Limited wurden nun …
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02.06.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Nach der Energieeinsparverordnung müssen in der Werbung für ein Objekt bestimmte Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch gemacht werden. Ob die Verpflichtung auch den Makler selbst trifft, wird von den Gerichten …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. …
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13.05.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Portal Gewerbe-Meldung.de ist ein weiterer Versuch, Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Hierzu werden amtlich aussehende Trickformulare verwendet, die den Eindruck eines Korrekturabzugs erwecken. Ergänzt der …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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06.04.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
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04.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02.03.2016. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal „jameda“ die Bewertungen seiner Mitglieder besser überprüfen muss. Geklagt hatte ein Zahnarzt, der von einem …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Kampf um Werbeetats ist für Agenturen oft mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Eine Präsentation kann mehrere 10.000 € kosten. Wird dann der Zuschlag nicht erteilt, und finden sich später die eigenen Ideen und Slogans dennoch im …
11.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
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10.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
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09.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Gerichtliche Entscheidungen Im Folgenden werden noch einige Sonderprobleme des Markenrechts am Beispiel höchstrichterlicher Entscheidungen dargestellt. Verwendung fremder Marke als Schlüsselwort für eigene Werbung Im Internet werden …