7.212 Ergebnisse
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der bundesweit bekannte Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchner Kanzlei Peres & Partner, hat für Vermittler von Kapitalmarktprodukten der Fidentum GmbH (Lombardium) eine Vermittlervereinigung gegründet. Er hat dies …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Strafvollstreckung – Haftantritt - Strafvollzug – Selbststeller – Freigang - Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung – Gnadengesuch - Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von Einhalb oder Zweidrittel der Strafe – …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 stellt …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig wird berichtet, dass das Finanzamt durch Zufallsfunde oder gekaufte Informationen (z. B. „Steuer-CDs“) von relevanten Umständen Kenntnis erhält, die zu einer Änderung der Besteuerung führen. Es fragt sich allerdings, ob das Finanzamt …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge - 84.000 Euro Schmerzensgeld Bei der Behandlung des Patienten geschah einer grober ärztlicher Behandlungsfehler mit Todesfolge. Der Patient stellte sich mit Schwellungen und Schmerzen im …
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16.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Etliche Klagen bereits zugestellt. Der Druck auf die Anleger steigt! Es gilt jetzt zu handeln Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) verklagt nunmehr die ersten Anleger auf Rückzahlung der diesen Anlegern zugeflossenen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung IPPC LAW erhalten? Wir haben Erfahrung aus Tausenden Abmahnungen, gerade mit IPPC LAW bzw. Daniel Sebastian seit vielen Jahren. Wir haben ständig gegen diesen zu tun. - Abmahnung IPPC Law . Rufen Sie uns gerne für eine kostenlose …
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) – Vorladung und Anklage
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter kinderpornografischen Schriften versteht man Ton- oder Bildträger, Abbildungen, Darstellungen sowie Datenspeicher mit kinderpornografischem Inhalt. Kinderpornografisch ist der Inhalt dann, wenn er Personen zeigt, die sichtlich als …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn getätigten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Wieder mal haben es Betrüger geschafft, ein Ponzi-Schema so gut zu vertreiben, dass massenweise Nutzer darauf hereingefallen sind. Mit nur 50 € zu starten, klingt einfach zu verlockend. Was dann folgt, war aber der Alptraum eines jeden …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Der § 3a ESchG (Embryonenschutzgesetz) ist am 08.12.2011 in Kraft getreten (BGBl. I 2011 S. 2228) . Dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011 hatte der Bundesrat am 23.09.2011 zugestimmt. PID (Präimplantationsdiagnostik) wird …
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15.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Nach Informationen von Rotter Rechtsanwälte hat die Staatsanwaltschaft Dresden bei den Gesellschaften und Personen der Future Business KGaA, Prosavus AG, EcoConsort und Infinus AG Vermögenswerte in der Größenordnung von ca. EUR 400 Mio. …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine …