7.212 Ergebnisse
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine freie Presse ist von immenser Wichtigkeit für das Funktionieren einer Demokratie. Ohne die Arbeit von Journalisten ist eine Kritik an Regierungshandeln, das Erfahren von Hintergründen und Missständen nicht möglich. Schutz gegen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zum 01.03.2013 soll eine Änderung der Gesetzesvorschrift zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Kraft treten. Hiernach soll bei der Abwägung einer Herabsetzung oder Befristung des …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot gilt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Betrugsmasche mit Kryptowährungen Aktuell erleben viele Krypto-Anleger einen schmerzhaften Verlust ihres Geldes durch eine weit verbreitete Betrugsmethode. Vermeintliche Finanzberater kontaktieren die Opfer über Social Media, z.B. über …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Verhaltenstipps für Inhaftierte in Untersuchungshaft Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, sind Sie in einer Ausnahmesituation. Hier sind Ratschläge, wie Sie sich während dieser schwierigen Zeit am besten verhalten sollten: Machen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Drogen sind ein komplexes und vieldiskutiertes Thema. Das Drogenstrafrecht ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das verschiedene Meinungen aufwirft. In diesem Blog werde ich mich mit den unterschiedlichen Verteidigungsmöglichkeiten …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Schaden am geliebten Fahrzeug ist immer ärgerlich. Wenn ein solcher am geparkten Fahrzeug auftritt, spricht man umgangssprachlich oft von einem „Parkrempler". Häufig handelt es sich dabei um kleinere Schäden, die beim Ein- oder …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein 13-jährige Mädchen bei sich zu Hause auf das Bett geworfen zu haben. Anschließend soll er sich auf die Geschädigte gelegt, sie auf die rechte Gesichtshälfte geküsst und ihre Brüste und Innenseiten der …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufklärungspflicht über Provisionen im Fall vermittelter Beteiligungen? (Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Ein für Anleger und Vermittler wichtiges Urteil erging erneut mit Entscheidung des BGH vom 03.03.2011 . Vielen Anlegern wurde im …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Pressestelle des Bundesgerichtshofes war am heutigen Tage eine für die Versicherten sehr erfreuliche Entscheidung angekündigt worden. Unter Bezugnahmen auf die angekündigte Veröffentlichung des Urteils des IV. Zivilsenats vom 17.10.2012 …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Die Frage die sich bei der Verletzung eines Tieres immer wieder stellt, ist die, ob die Behandlungskosten zur Wiederherstellung des Tieres verhältnismäßig sind. Wenn Tiere verletzt werden, übersteigen die Behandlungskosten oft den Wert des …
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24.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In der Gläubigerversammlung vom 22.05.2013 der WGF AG machten einige der anwesenden Anleihegläubiger schon kurz nach Beginn der Gläubigerversammlung mit lautstarken Beschwerden ihrem Ärger über den bisherigen Verlauf der Geschehnisse Luft. …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
Wissen Sie als Arbeitnehmer was Sie tun müssen, um Ihre Rechte zu wahren? Das sollten Sie, denn sonst könnte es passieren, dass Sie unbeabsichtigt Rechte verlieren und Sie eine Kündigung dann umso härter trifft. Nach Erhalt einer Kündigung …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Lange Zeit war der Maserati M 12 - ein seltenes Sammlerstück - vom Akzenta-Chef Symbol für einen Anlegerbetrug großen Ausmaßes. Das Insolvenzverfahren zieht sich hin, auch wenn der Maserati schon lange einen neuen Besitzer hat. Der …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Kein Ende in Sicht für VW im Abgas Skandal. Auch das Landgericht Mannheim verurteilt die Volkswagen AG bei einem durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 6 O453 / 20 zur Rücknahme eines VW Golf …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Wagner
Muss ich zu einem Personalgespräch erscheinen? Szenario 1: Kündigung und Aufhebungsvertrag In Ihrem Personalgespräch soll es um die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses gehen, z. B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag. In diesem Fall müssen …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung …