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10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
Einen anderen Blickwinkel wagen: Krise ist ein Wendepunkt, der mit einer Entscheidung verbunden ist.
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Hancke
Auch der Begriff der "Krise" kommt (natürlich) aus dem Griechischen und bedeutet in etwa soviel: Die Krise ist ein Wendepunkt, der mit einer Entscheidung verbunden ist. Hätten Sie das gedacht? Die Krise ist erstmal nichts Negatives, es geht …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 EUR netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik „FOCUS EMPFEHLUNG“, das sie …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Klägerin …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
1. Wozu eine Schulbegleiter*in? Die Schulbegleitung ist eine Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen besondere Hilfe benötigen. Eine Schulbegleiter*in wird auch …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Amtsgericht Rostock hat am 14. April 2023 entschieden (47 C 30/22), dass der Wegfall der Möglichkeit individueller Landgänge während der Kreuzfahrt einen Reisemangel darstellt. Was war geschehen? Die Klägerin buchte über ein Reisebüro …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unternehmensnachfolge ist eine Herausforderung In Ihrem Unternehmen steht ein Generationswechsel an? Familienunternehmen und inhabergeführte Firmen sind etwas Besonderes. Neben viel Arbeit steckt noch mehr Herzblut in der eigenen Firma. …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Earn out als Kompromisslösung Unter einem klassischen Earn-out versteht man einen variablen Kaufpreis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion , der vom Erreichen bestimmter Meilensteine abhängt , insbesondere vom Vorliegen künftiger …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII - was bedeutet das? Wenn Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, müssen sie anderweitig betreut werden. Eine Möglichkeit der Betreuung stellt …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 4. April 2023 veröffentlichte eine touristische Fachzeitschrift (fvw) eine Nachricht, die vielen Kunden der Reederei MSC nicht gefallen dürfte. Danach fallen alle Abfahrten des Schiffes Seaview bis zum 1. Mai 2023 aus. Als Grund wird …
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26.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In dieser Ausgabe der Businesstalk Experts durfte ich gemeinsam mit Dr. med. Gabriel Haras, President Cancer Therapy Imaging bei Siemens Healthineers https://www.siemens-healthineers.com/de und Prof. Dr. med. Simone Marnitz, die Leiterin …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Erben erbten 2007 ein großes Vermögen. Der Erblasser hatte über Jahre keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt und dadurch eine Steuerhinterziehung begangen. Hiervon hatten die Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers Kenntnis. Die …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. März 2023 droht ein großer Streik, ausgerufen von den Gewerkschaften EVG und Ver.di, mit dem Ziel, den gesamten Schienen- und Luftverkehr lahmzulegen. Betreiber von Flughäfen fordern Passagiere, die Flüge für diesen Tag gebucht …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit war es um Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ruhig geworden. Das dürfte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 ändern (Az.: C-100/21). Denn der EuGH hat entschieden, dass dem Autohersteller bei …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor. Sind die Zerwürfnisse so groß, dass sie sich nicht mehr kitten lassen, kann am Ende auch die Enterbung stehen. Eine vollständige Enterbung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Streik am 17. Februar 2023 – die Rechte der Fluggäste und Reisenden Am 17. Februar 2020 haben an vielen Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeiter (öffentlicher Dienst, Bodenverkehrsdienste, Luftsicherheit) gestreikt. …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …