450 Ergebnisse
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Angesichts steigender Energiepreise schauen sich viele private Haushalte in Deutschland nach Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung um. Ein vielversprechender Weg für eine teilweise autarke Energiegewinnung ist der Einbau von …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolg im Rahmen eines Antrags auf Nachteilsausgleich Teipel & Partner Rechtsanwälte erzielen die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Nachteilsausgleich. Was war passiert? Unsere Mandantschaft beantragte gegenüber dem …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum Schuljahr 2022/2023 hin konnte die diesjährige Schulplatzplatz-Kampagne erfolgreich in der Kanzlei der Fachanwältin Schuback abgeschlossen werden. Es wurden auch in diesem Jahr wieder die Schulplatzsaison frühzeitig eingeleitet, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Die Katze hält sich nicht an die Grundstücksgrenze und jagt im Garten des Nachbarn oder ein Hund bellt für den Geschmack eines oder mehrerer Nachbarn zu …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant wurde von einer der Hamburger Hochschulen exmatrikuliert, mit einem - zunächst fehlerhaft nur informellen - endgültigen Nichtbestehensbescheid zu seiner Bachelorprüfung. Diese Bescheide hat die Rechtsanwältin Schuback …
11.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon jetzt zum derzeitigen Zeitpunkt Mitte Juni 2022 sind bereits die ersten Schulplatzverfahren erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen und die beantragten Wunsch-Schulplätze erreicht worden. Einige Mandanten konnten bereits auf …
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
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03.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In den meisten Bundesländern galten seit dem 03.04.22 nur noch so genannte SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnungen. Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Ende April die so genannten "Hotspot-Regeln" weggefallen. In Bezug auf …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
VG Gelsenkirchen - Beschluss v. 15.07.2021 (6z L 848/21) Wie elementar es bei der Bewerbung um einen Studienplatz ist, die geltenden Fristen zu wahren, zeigt eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Die Antragstellerin hatte ihre Bewerbung …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen leicht an. Gleichwohl ist es in Bezug auf das Thema Prostitution in vielen Bundesländern zu weiteren Lockerungen gekommen. In einigen Bundesländern müssen Kunden nicht einmal mehr geimpft, genesen …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Oberverwaltungsgericht Lüneburg - Beschluss v. 02.07.2021 (2 NB 437/20) Die bis zu 60 Leistungspunkte, die nach vorläufiger Zulassung im 1. Semester des Masterstudiums nachgeholt werden müssen, fänden keinerlei Berücksichtigung bei der …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Alleine der Umstand, dass die Vereinbarung über die Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International" gemäß dem Beschluss der Kultusministerkonferenz ein Fach nicht erwähnt, genügt nicht, um …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass viele Ukrainer und Drittangehörige die Ukraine bedauerlicherweise verlassen mussten bzw. noch auf der Flucht sind. In diesem Beitrag geht es nicht um eine politische Beurteilung des Konflikts …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …