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Schenkung einer italienischen Immobilie (donazione)
Schenkung einer italienischen Immobilie (donazione)
| 09.04.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ebenso wie beim Erwerb einer Immobilie durch Kauf, gibt es auch erhebliche Unterschiede zwischen der schenkweisen Übertragung einer Immobilie in Italien und in Deutschland. Dieser Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der Schenkung …
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
Kunden können Versicherungsbeiträge bei Lebens- und Rentenversicherern zurückfordern
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den …
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
Anleger trifft kein Mitverschulden bei Falschberatung
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt …
Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater
Der Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
BGH kassiert Schönheitsreparatur-Klauseln: Mieter können sich freuen!
BGH kassiert Schönheitsreparatur-Klauseln: Mieter können sich freuen!
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit seinem gestrigen Grundsatzurteil vom 18.03.2015 von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Dies hat für Mieter und Vermieter weitreichende Folgen. Formularklauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu …
Anlegerinformation - ALBIS Capital AG & Co. KG i.L.
Anlegerinformation - ALBIS Capital AG & Co. KG i.L.
23.03.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Derzeit gehen einer Vielzahl von Anlegern der RvH AG & Co. KG i. L. (vorher: ALBIS Capital AG & Co. KG i. L.) Mahnschreiben zu, in denen sie unter Klageandrohung aufgefordert werden, rückständige Sprintraten sowie die …
ALBIS Capital AG & Co. KG: absolute Verjährung droht
ALBIS Capital AG & Co. KG: absolute Verjährung droht
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die vormalige ALBIS Capital AG & Co. KG (jetzt: RvH AG & Co. KG i. L.) lässt derzeit über ihre anwaltlichen Vertreter die Fondsgesellschafter unter Klageandrohung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen auffordern. Die …
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
Was genau ist IT-Recht, wozu braucht man das eigentlich? Heute: Softwarevertragsrecht
| 06.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Lassen Sie uns zusammen einen der Realität entsprungenen Fall betrachten, der geradezu typisch für die Probleme rund um den Abschluss eines Softwarevertrages ist. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen und betrifft eine bekannte …
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung
| 27.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
Lücke im Versicherungsschutz des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers
Lücke im Versicherungsschutz des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers
| 26.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
Immobilienübertragung in Italien - Besonderheiten des italienischen Immobilienrechts
Immobilienübertragung in Italien - Besonderheiten des italienischen Immobilienrechts
| 25.02.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen. …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: OLG Nürnberg verurteilt Bank zu Schadensersatz
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: OLG Nürnberg verurteilt Bank zu Schadensersatz
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen
Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Versicherungsnehmer, die sog. Nettopolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene …
Aufklärungspflichten bei Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung
Aufklärungspflichten bei Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung
26.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.12.2014 – III ZR 82/14 – klargestellt, dass ein Anlageinteressent im Zuge der Vermittlung einer geschlossenen Fondsanlage in jedem Falle auf die ihn treffende Kommanditistenhaftung gemäß § …
Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Sparkasse wegen Falschberatung beim Erwerb einer Immobilienfonds-Beteiligung
Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Sparkasse wegen Falschberatung beim Erwerb einer Immobilienfonds-Beteiligung
21.01.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 21.01.2014 verurteilte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Az.: 6 O 8699/12) eine Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. € 68.058,14 wegen Falschberatung bei dem Erwerb einer Immobilienfonds-Beteiligung. Die langjährige …
Schadenersatz bei Beteiligung an Albis Capital GmbH & Co. KG
Schadenersatz bei Beteiligung an Albis Capital GmbH & Co. KG
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 17.11.2014 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger Schadensersatz i. H. v. € 56.000,00 zugesprochen. Verurteilt wurden die RvH Verwaltungs AG als Rechtsnachfolgerin der Albis Capital Verwaltungs AG sowie die HFT …
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen
Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen
| 20.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von …
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
| 13.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen
Schadensbegrenzung bei unrentablen Lebensversicherungen
13.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in …
Von günstigem Zinsniveau durch Darlehenswiderruf profitieren
Von günstigem Zinsniveau durch Darlehenswiderruf profitieren
12.01.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell bieten Banken zu vergleichsweise günstigen Konditionen Darlehen an. Dies verärgert viele Kunden, die in den Jahren zuvor zu teilweise weitaus höheren Zinsen Darlehensverträge abgeschlossen haben. Zwar bestünde grundsätzlich die …