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Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
„MS Clara Schulte“ vor dem Untergang?
„MS Clara Schulte“ vor dem Untergang?
01.10.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger des Schifffonds „MS Clara Schulte“ haben in den vergangenen Tagen beunruhigende Post erhalten. Die Treuhänderin, die Elbe Vermögenstreuhand, hat sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Fonds wirtschaftliche Probleme hat, welche …
MPC Capital AG im Zwielicht
MPC Capital AG im Zwielicht
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC …
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Philipp Greiner
Will ein Unfallgeschädigter seinen erlittenen Fahrzeugschaden nach einem von ihm eingeholten Gutachten abrechnen (fiktive Abrechnung; keine Rechnungsvorlage) wird von den Versicherern des Unfallgegners nahezu stets ein sog. Prüfbericht …
Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, …
Haftung im Transportgewerbe
Haftung im Transportgewerbe
| 25.09.2014 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer haftet wem und wonach? Die Frage, danach wer im Transportgewerbe wem, für was und wonach haftet, ist komplex: Wer haftet für was? Insbesondere die Frachtführer unterliegen heutzutage einem enormen Haftungsdruck. Das deutsche …
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
Verschärfung der Selbstanzeige ab 01.01.2015 geplant
| 22.09.2014 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen …
Betongold nicht immer goldig - dubiose Geschäfte mit Immobilien
Betongold nicht immer goldig - dubiose Geschäfte mit Immobilien
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien. Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien …
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth für seine Mandanten erreichen, dass die Bank den Klägern die erlittenen Verluste aus einem …
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung kündbar
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zum Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich …
Banken mussten seit dem Jahr 1984 über Rückvergütungen aufklären
Banken mussten seit dem Jahr 1984 über Rückvergütungen aufklären
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik „Rückvergütungen / Kick-Backs“ und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – klargestellt, dass ab dem …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 28.08.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein …
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für seinen …
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeuges erfolgreich gegen eine Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung verteidigen. Die Versicherung verklagte …
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befassen. Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2014 – III ZR …
Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur …
Deutsche Bank AG wg. unterlassener Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert eines CMS verurteilt
Deutsche Bank AG wg. unterlassener Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert eines CMS verurteilt
| 15.08.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank AG wegen Verletzung der ihr obliegenden Beratungspflichten zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Sie hatte der …
Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht …
Warum es sich lohnt, im Schatten zu parken
Warum es sich lohnt, im Schatten zu parken
01.08.2014 von Rechtsanwalt Tobias Hütterer
Viele verfügen über eine Hausratversicherung. Nur die wenigsten wissen aber, dass diese über die sogenannte Außenversicherung auch außerhalb der eigenen vier Wände Schutz bietet. Nützlich ist beispielsweise zu wissen, dass derjenige, dessen …
Mehr Rente nach der Scheidung
Mehr Rente nach der Scheidung
| 01.08.2014 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, hat nun oft Anspruch auf höhere Rente. Vor 2009 bekamen Millionen Berechtigter bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich …
Hartz IV, Doppelfreibetrag
Hartz IV, Doppelfreibetrag
| 31.07.2014 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
Cross Currency Swaps: Bank versucht sich durch Verjährungseinrede Schadensersatzansprüchen zu entziehen
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Vor dem Landgericht München I streiten die Parteien um Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsfehlern bei dem Abschluss von Swapgeschäften. Der Kläger ist ein Privatanleger, der – auch nach den Aussagen der …
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
| 29.07.2014 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunden, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 Lebensversicherungen abgeschlossen haben und mit diesen unzufrieden sind, können u. U. auf Rückzahlungen hoffen. In seinem Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 76/11 , entschied der …