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BGH: Notar haftet bei fehlender Information nach Erlöschen des Kaufangebots
BGH: Notar haftet bei fehlender Information nach Erlöschen des Kaufangebots
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer …
LG Amberg: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach fehlerhaft
LG Amberg: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach fehlerhaft
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem …
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem …
Lieferfristüberschreitungen durch Grenzkontrollen
Lieferfristüberschreitungen durch Grenzkontrollen
23.03.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom G. v. 21.12.2015, BGBl. I S. 2517 – Geltung ab 01.01.2016 ist derzeit Gegenstand zahlreicher Publikationen und Diskussionen. In diesem …
Entzug der Fahrerlaubnis - auch wenn Sie gar nicht gefahren sind !
Entzug der Fahrerlaubnis - auch wenn Sie gar nicht gefahren sind !
| 10.11.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein stets unterschätztes Risiko: Schon bei einmaligem Konsum sogenannter harter Drogen droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene überhaupt Auto, Mofa oder Fahrrad gefahren ist. Beispiel: B hat am …
Kein Hartz-IV-Zuschlag durch regelmäßigen Umgang mit dem Kind des Ex-Partners
Kein Hartz-IV-Zuschlag durch regelmäßigen Umgang mit dem Kind des Ex-Partners
| 03.03.2016 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Trennen sich die Elternteile eines Kindes, so wirft das neben den familienrechtlichen Fragen auch sozialrechtliche Fragen auf, sobald ein Elternteil staatliche Hilfeleistungen, wie z.B. Hartz IV, bezieht. Grundsätzlich gilt: Eltern, die …
Erhöhte Prüfpflichten der Betreiber eines Ärztebewertungsportals
Erhöhte Prüfpflichten der Betreiber eines Ärztebewertungsportals
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bewertungsportale sind immer wieder Stein des Anstoßes. Dies vor allem dann, wenn Behauptungen im Internet verbreitet werden, die der Bewertete als falsch empfindet. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Betreiber zur Unterlassung …
Apple muss Kosten der Reparatur übernehmen - Gewährleistungsanspruch durchgesetzt
Apple muss Kosten der Reparatur übernehmen - Gewährleistungsanspruch durchgesetzt
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , Fachanwalt für Versicherungsrecht , wurde durch einen unzufriedenen Apple-Kunden beauftragt die Kosten der Reparatur eines Apple-Produkts bei Apple einzuklagen – mit Erfolg! Der Kläger begehrte von der …
Richtiges Vererben
Richtiges Vererben
| 02.03.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Mit dem Thema Vererben und Erben beschäftigt man sich nicht so gerne, ist damit doch immer auch der Verlust eines einem nahestehenden Menschen verbunden. Dennoch können einige Regelungen getroffen werden, die dazu führen, dass es im Erbfall …
MS Santa Giannina: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen
MS Santa Giannina: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
Neue Entscheidung im Hochschulrecht: Exmatrikulation nach 6 Semstern nicht unverhältnismäßig
Neue Entscheidung im Hochschulrecht: Exmatrikulation nach 6 Semstern nicht unverhältnismäßig
| 23.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Leitsatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: „Die Exmatrikulation wegen falscher Angaben und Täuschen bei der Einschreibung ist auch nach sechs Semestern zulässig. Die betroffene Universität hätte von vornherein eine erneute …
CG Crassus Germanum GmbH und CG Service & Verwaltung GmbH insolvent!
CG Crassus Germanum GmbH und CG Service & Verwaltung GmbH insolvent!
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren hat die CG-Group Photovoltaikanlagen an Privatanleger vertrieben. Es wurde mit Renditen von mehr als 7 % geworben. In den letzten Monaten sind vereinbarte Ausschüttungen ausgeblieben. Nunmehr haben Unternehmen der …
Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer wird abgeschafft!
Ewiges Widerrufsrecht für Darlehensnehmer wird abgeschafft!
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 …
Der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Schnell überschlagen sich die Ereignisse für einen frisch gekürten Datenschutzbeauftragten. Zunächst herrscht oftmals Unsicherheit, ob überhaupt ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Dann folgt die übereilte Suche nach einem …
Schulrechtliche Probleme - Wann sollten Eltern einen Anwalt konsultieren?
Schulrechtliche Probleme - Wann sollten Eltern einen Anwalt konsultieren?
| 20.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Versetzung gefährdet, Verbot an einer Klassenfahrt teilzunehmen, Mobbing … die Probleme von Eltern und Schülern können vielfältig sein. Was kann man tun? Was ist zu beachten? Gibt es Probleme mit einem Kind im schulischen Bereich, so sollte …
Insolvenz der Captura GmbH - Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung
Insolvenz der Captura GmbH - Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung
| 18.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Insolvenz der Captura GmbH – Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Abschluss des Nachrangdarlehensvertrages von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Fiehl LLM , Nürnberg Zahlreiche Verbraucher sind durch …
Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarussell-Anklage abgewehrt
Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarussell-Anklage abgewehrt
| 18.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte dem Mandanten sowie weiteren drei Angeklagten vorgeworfen, eine europaweite kriminelle Vereinigung gegründet und mit ihr bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen in großem Umfang im Sinne des § …
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten?
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten?
| 17.02.2016 von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
Glück im Spiel, Pech bei der Scheidung
Glück im Spiel, Pech bei der Scheidung
| 17.02.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Wenn der Traum eines jeden Lottospielers wahr und ein erheblicher Gewinnbetrag im Millionenbereich erzielt wird, ist die Freude zunächst riesengroß. Diese kann allerdings sehr schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn der Lottogewinn zwischen …
Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Tipps zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall
| 17.02.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Verkehrsunfall ist es wichtig, soweit möglich, einige Punkte einzuhalten: Geben Sie kein pauschales Schuldanerkenntnis ab, auch wenn Sie gegebenenfalls tatsächlich der Schädiger sind. Dies führt zu Ärgernis bei Ihrer …
OLG Nürnberg bestätigt Widerruf gegen PSD-Darlehen
OLG Nürnberg bestätigt Widerruf gegen PSD-Darlehen
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des …
Anscheinsbeweis beim Auffahren auf ein in eine Grundstückseinfahrt linksabbiegendes Fahrzeug
Anscheinsbeweis beim Auffahren auf ein in eine Grundstückseinfahrt linksabbiegendes Fahrzeug
| 13.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) lässt bei Auffahrunfällen darauf schließen, dass der Verkehrsunfall von dem Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs verschuldet wurde. Um diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern, muss der …