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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2) …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Brief von der für Sie zuständigen Familienkasse erhalten, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnet wurde. Ursache seien falsche Angaben bei der …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Stichworte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern tauchen immer wieder im Zusammenhang mit Razzien und Durchsuchungen des Zolls auf. Was genau mit diesen Schlagwörtern gemeint ist und welche Strafen drohen, hängt aber …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Ausbruch der Corona- Krise wurden zahlreiche und umfangreiche Hilfsprogramme durch die Bundesregierung genehmigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Besonders 2020 wurden diese Hilfen schnell und …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jedes Hauptzollamt hat eine eine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Diese überprüfen, ob mittels Dienstverträgen die Arbeitnehmereigenschaft von Beschäftigen verschleiert werden soll. Razzien, beispielsweise des Hauptzollamtes …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Janina Brandt
Für Krankenhäuser und Pflegeheime waren die Urteile des Bundessozialgerichts im Juni 2019 ein Schlag ins Gesicht. Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen brachte Kliniken und Pflegeheime in den letzten Jahren an ihre …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Janina Brandt
Das Sozialrecht umfasst alle Bereiche der Sozialversicherungen. Es geht praktisch um die Absicherung aller sozialer Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit. In den vergangenen Jahren als Fachanwältin für Sozialrecht …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Kurzarbeit ist in Zeiten von „Corona“ leider in vielen Unternehmen unumgänglich, damit die Unternehmerin oder der Unternehmer betriebsbedingte Kündigungen in der Hoffnung vermeiden kann, dass das vielbeschworene „Wiederhochfahren der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Eichel
Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld können von einer Woche bis zwölf Wochen angeordnet werden. Bei einer Kündigung muss mit einer bis zu 12-wöchigen Sperrzeit gerechnet werden. Arbeitnehmer sollten erst kündigen, wenn sie bereits …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Leistungsrecht ist Sozialrecht Das Leistungsrecht der Krankenversicherung unterliegt dem Begriff der sozialen Vorsorge. Genau Bestimmungen finden sich daher im Sozialgesetzbuch (SGB). Dabei ist das SGB V ausschließlich den gesetzlichen …
16.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Dänemark wurde 2010 einem Erzieher gekündigt. Der Mann wog nie unter 160 kg. Zwar wurde in der Kündigungsbegründung das Übergewicht nicht ausdrücklich erwähnt, doch wurde es in den anschließenden Gesprächen thematisiert. Der Däne zog vor …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …