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10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli (XII ZB 61/16) eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Arzt- und Therapeutenpraxen sind Wirtschaftsbetriebe und müssen auch wirtschaftlich geführt werden. Zu den ökonomisch relevanten Rahmenbedingungen gehört natürlich auch eine geeignete Standortwahl. Allerdings gibt es hier enge Grenzen …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nur zu gerne werden Familienangehörige, Freunde oder andere einem Wohltäter irgendwie nahestehende Menschen begünstigt, z.B. durch günstige Vermietungen oder besondere Preise für vertraglich geregelten Warenbezug oder Dienstleistungen. …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und ist die Angst vor Datenklau auch noch so groß: Es gibt, scheint es, keine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuerunterlagen für Freiberufler und Gewerbetreibende. Ein selbstständig tätiger Ingenieur hatte für …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange Zeit galt der Fonds „Euro Grundinvest 15“ im Firmengeflecht des Finanzjongleurs Malte Hartwieg als einigermaßen ernst zu nehmende Finanzanlage. Doch damit ist es jetzt endgültig vorbei: Die Teilnehmer der aktuellen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer mit seinen Mieten im Rückstand ist, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das ist allgemein bekannt. Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Frage beantwortet, ob der Vermieter eine solche …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz besonders in Großstädten, aber auch zunehmend in ländlichen Regionen entwickeln sich Graffiti-Schmierereien zum Ärgernis für Hauseigentümer. Mieter können es nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts aber gelassen sehen: …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Die aktuellen Urteile des BGH in Sachen Darlehenswiderruf dürften den Banken und Sparkassen gar nicht schmecken. Verbraucher haben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hingegen gute Karten, den Widerruf gegenüber ihrem …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ob eine MVZ-GmbH aus umsatzsteuerlicher Sicht vorteilhaft ist, kann konkret nur im Gespräch im Expertenteam vorausgesagt werden. Steuerberater Jörg Treppner ist im multi-professionellen Expertenteam von AJT Neuss als Mitglied der …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch im Jahr 2017 werden sich Mediziner sogenannten Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen müssen. Sollte dadurch nachgewiesen werden, dass ein Arzt seinen Patienten zu viel verschrieben und seine Richtgrößen überschritten hat, muss er mit …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über das Internet, per Telefon oder E-Mail abgeschlossene Verträge mit einem Immobilienmakler können innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. Das hat der BGH mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZR 30/15 und I …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Schritt war zu erwarten. Am 5. Juli hat die KTG Agrar SE Insolvenz beantragt. Dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hat das Amtsgericht Hamburg nach Unternehmensangaben stattgegeben. Für die Anleger geht es jetzt …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Gestern noch eine profitable Anlage, heute schon ein Pennystock!“ Rechtsanwalt Markus Jansen ist ebenso wie Aktionäre und Anleiheeigner der KGT Agrar SE entsetzt über die herben Wertverluste von Aktien und den sogenannten Biowertpapieren. …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Unvorstellbar!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT Neuss, addiert die aktuell im Raum stehenden Summen im Schadensfall „KTG Agrar SE“. Allein bei den Anleihen soll Anlegerkapital in …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz macht es Ärzten zunehmend einfacher, im Rahmen einer GmbH-Gründung an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Bislang haben sich Ärzte vornehmlich in so genannten Berufsausübungsgemeinschaften oder in …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof sieht in einer 19-monatigen Standzeit eines Autos keinen Sachmangel und beendet damit einen langen Rechtsstreit mit Urteil vom 29. Juni 2016 (VIII ZR 191/15) . Ein insgesamt vier Jahre altes Auto war 19 Monate nicht …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Frage, wann eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, ist von großer steuerlicher Bedeutung. Denn wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft wird, wird Einkommenssteuer fällig. Ausnahme: Die …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch wenn die Banken es gerne hätten: Aber das Thema Darlehenswiderruf können sie auch nach Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni noch lange nicht zu den Akten legen. Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon seit längerer Zeit ist klar: Durch den Tod des Widerrufsjokers zum 21. Juni 2016 ist trotz handfester Unterstützung durch den Gesetzgeber das Problemthema „Fehlerhafte Belehrungen“ für deutsche Banken noch lange nicht vom Tisch. …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt den Bundesgerichtshof weiterhin. Am 12. Juli muss der BGH über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entscheiden (Az.: XI ZR 564/15) . Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …