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BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen
BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu
Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung …
BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der …
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die …
OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz
OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der …
Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen
Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
BGH erleichtert Bankkunden die Verrechnung von Forderungen
BGH erleichtert Bankkunden die Verrechnung von Forderungen
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
P&R Container: Erste Insolvenzen – Geld der Anleger in Gefahr
P&R Container: Erste Insolvenzen – Geld der Anleger in Gefahr
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen …
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
BSG: GmbH-Geschäftsführer sind in der Regel sozialversicherungspflichtig
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Geschäftsführer sollten dringend prüfen, ob sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hat seine hohen Anforderungen an die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers erneut bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Markus …
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
Immobiliendarlehen zu spät widerrufen - Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
Immobiliendarlehen zu spät widerrufen - Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ …
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen nicht zurückfordern – LG Hamburg weist Klage ab
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Etliche Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten. Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaften versuchen immer wieder, geleistete Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuholen. Dieses Vorgehen ist jedoch oft genug …
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
| 03.02.2018 von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht kann sicher sein, …
Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren
Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger, die ihr Geld in Schiffsfonds angelegt haben, sind oft leidgeprüft. Seit dem Beginn der Schifffahrtkrise gerieten etliche Fondsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ausbleibende Ausschüttungen, Insolvenzen und hohe …
Verluste aus Anleihen und Darlehensforderungen steuerlich geltend machen
Verluste aus Anleihen und Darlehensforderungen steuerlich geltend machen
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese …
BGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
BGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend
Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI …