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Darf das Jobcenter EU-Ausländer von Leistungen ausschließen?
Darf das Jobcenter EU-Ausländer von Leistungen ausschließen?
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel: Mutter …
Das Umgangsrecht bzw. dessen Aussetzung in Zeiten der Corona-Krise
Das Umgangsrecht bzw. dessen Aussetzung in Zeiten der Corona-Krise
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Uwe Johannes Rolle
Die seit Mitte März bestehende Unsicherheit im Umgang mit der um sich greifenden Corona-Epidemie hat dazu geführt, dass Eltern den Umgang des umgangsberechtigten Elternteil entweder einvernehmlich zeitweilig ausgesetzt haben oder aber auch …
Häusliche Gewalt / Gewaltschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
Häusliche Gewalt / Gewaltschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Die Corona Pandemie zwingt die meisten von uns zurzeit zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu minimieren. Verbände und Opferhilfsorganisationen gehen davon aus, dass hierdurch Fälle häuslicher Gewalt dramatisch zunehmen . Wenngleich …
Kurze Infos zur Kurzarbeit während der Corona-Krise
Kurze Infos zur Kurzarbeit während der Corona-Krise
| 15.04.2020 von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
Vorsorge in Zeiten von Corona
Vorsorge in Zeiten von Corona
| 28.03.2020 von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Täglich erreichen uns neue Informationen rund um COVID 19. Die Zahlen steigen leider weiter deutlich an. Die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst – möglicherweise schwer – an dem Virus erkrankt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Gerade in …
Umgangsrecht – Umgangspflicht in Zeiten von Corona
Umgangsrecht – Umgangspflicht in Zeiten von Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Umgang in Zeiten von Corona – Covid 19 – Die Corona-Krise stellt uns vor eine Herausforderung bisher unbekannten Ausmaßes. Die Ereignisse haben sich in den letzten Wochen fast stündlich überschlagen – wir erleben Maßnahmen wie Social …
Häusliche Gewalt in der Corona-Zeit
Häusliche Gewalt in der Corona-Zeit
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für persönlichen Kontakt und der generell geltenden Aufforderung, zu Hause zu bleiben (Dies gilt erst recht bei angeordneten Ausgangssperren.) rechnet das Familienministerium damit, dass es zu …
FAQ zu Umgangsrecht und der Corona Kontaktsperre
FAQ zu Umgangsrecht und der Corona Kontaktsperre
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
Wir haben aus den vielen Anfragen, die uns erreichen die FAQs herausgefiltert. Wir möchten versuchen Ihnen eine Antwort zu geben. Wir bitten aber zu bedenken, dass wir hier auch rechtlich in vielen Fällen völliges Neuland betreten. Wie die …
10 Tipps zum Umgang in Zeiten von Corona
10 Tipps zum Umgang in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
1. Informieren Sie sich tagesaktuell über die bundesweite Lage zu Covid-19; treffen Sie erst dann eine Entscheidung zum Umgang Ein aufgeklärter Umgang mit der Tatsachenlage, kann Ihnen helfen, die richtigen Entscheidungen in Umgangsfragen …
Online-Scheidung
Online-Scheidung
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung sind so gut wie alle persönlichen Geschäfte online zu tätigen. Sei es nun Onlinebanking, Beantragung des Personalausweises, Bewerbungen oder anderweitige individuelle Angelegenheiten. All …
Kindesunterhalt bei nahezu hälftiger Betreuung
Kindesunterhalt bei nahezu hälftiger Betreuung
| 06.02.2020 von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Wechselmodell oder doch nicht? (Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 – 13 UF 89/16) Voller Unterhalt trotz umfangreicher Betreuung? Wann wirkt sich die Betreuung auf den Unterhaltsanspruch aus? Darüber hinaus …
Qual der Wahl: verschiedene Möglichkeiten für den Ehenamen
Qual der Wahl: verschiedene Möglichkeiten für den Ehenamen
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Vor der Hochzeit müssen die künftigen Ehegatten an vieles denken, wie beispielsweise die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt, die Erstellung der Gästeliste, das Anfertigen der Hochzeitseinladungen sowie die Wahl des Ehenamens. Was …
Wichtige Begriffe zu Scheidung, Trennung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht
Wichtige Begriffe zu Scheidung, Trennung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Stichworte zu Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht kurz erläutert: Wann lebt man getrennt? Keine häusliche Gemeinschaft mehr, kein gemeinsames Waschen, Kochen, Schlafen… Unterbricht ein Versöhnungsversuch das Trennungsjahr? Nein – es sei …
Die einvernehmliche Scheidung
Die einvernehmliche Scheidung
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die einvernehmliche Scheidung ist kein gesetzlich geregelter „Sonderfall“ eines Scheidungsverfahrens, sondern vielmehr der umgangssprachliche Wortgebrauch für ein Scheidungsverfahren, dass die Zustimmung beider Ehegatten hat. Rechtlich …
Immobilienkauf von nicht verheirateten Partnern
Immobilienkauf von nicht verheirateten Partnern
| 16.09.2019 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Kauf einer gemeinsamen Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Viele Paare wollen nicht heiraten, aber trotzdem eine gemeinsame Immobilie erwerben. Dies kann im Falle der Trennung zu Problemen führen. Aus diesem …
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt – Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Scheitern der Beziehung BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Ein Paar – nicht verheiratet aber schon lange zusammen – entschließt sich, gemeinsam ein Grundstück zu kaufen und zu bauen. Ihre Eltern …
Kosten eines Kindesentführungsverfahrens sind steuerlich absetzbar
Kosten eines Kindesentführungsverfahrens sind steuerlich absetzbar
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Kosten für Zivilprozess wegen Kindesentführung steuerlich absetzbar FG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2018 – 13 K 3024/17 E Nach dem Einkommensteuergesetz sind die Kosten, die für das Führen eines Rechtsstreits anfallen, grundsätzlich vom …
Die unterschiedlichen Verhandlungsstrategien
Die unterschiedlichen Verhandlungsstrategien
| 20.08.2019 von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In meinem letzten Beitrag hab ich angerissen, wofür Verhandlungen wichtig sind und wie man als Anwalt erfolgreich verhandelt. Dabei habe ich auch erwähnt, dass je nach Sachlage in dem einen Fall die eine Strategie zum Erfolg führen kann, in …
Wer darf eigentlich an das Sparbuch – die Eltern oder deren Kinder?
Wer darf eigentlich an das Sparbuch – die Eltern oder deren Kinder?
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Familiensenat am Bundesgerichtshof hat am 17.7.2019 eine Entscheidung (XII ZB 425/18) verkündet, welche auch für das Bankrecht wichtig ist. Denn der BGH beschäftigt sich dabei mit der Frage, wer Kontoinhaber eines Sparbuches ist. Der …
Trennung mit Gewalt
Trennung mit Gewalt
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
In einigen Fällen geht eine Trennung bedauerlicherweise mit physischer oder psychischer Gewalt, Bedrohungen und/oder Verfolgungen einher. Mit dem Gewaltschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrumentarium geschaffen, dass Betroffenen Schutz …
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
Scheidung – Voraussetzungen und Ablauf
Scheidung – Voraussetzungen und Ablauf
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Ehe kann in Deutschland nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag von mindestens einem der Ehegatten geschieden werden, vgl. § 1564 BGB. Die Scheidungsvoraussetzungen sind in § 1565 BGB normiert. Danach kann eine Ehe geschieden …
Worüber streiten wir?
Worüber streiten wir?
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
Worüber streiten wir uns eigentlich und das relevant für die Lösung? Aus meinem letzten Beitrag zu den Chancen der Mediation wurde anhand der Aufteilung einer Orange deutlich, warum ein Kompromiss letztendlich nicht zur Zufriedenheit führt …
Trennung - Was passiert mit der Wohnung?
Trennung - Was passiert mit der Wohnung?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Häufig enden Ehen nicht erst mit dem Tod, sondern bereits vorher. Eheleute leben sich auseinander und merken teilweise nach langer Zeit, dass eine Trennung für beide Beteiligten die bessere Lösung ist. Sobald diese Erkenntnis da ist, halten …