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Ihre Bank erhebt ohne Ihr Einverständnis Kontoführungsgebühren? Wie Sie diese jetzt zurück bekommen!
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Eine erstaunliche Praxis haben sich dort viele Banken angewöhnt. Der BGH schiebt dem nun einen Riegel vor! Worum geht es? Viele Banken und Kreditinstitute haben in den letzten Jahren Kontoführungsgebühren für Privatkunden eingeführt. Das …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Sache mit dem Erbschein. Oft verlangt, selten erforderlich. Braucht man immer einen, wenn zum Beispiel ein Kreditinstitut einen solchen fordert? Nein. Zunächst gilt es wohl zu klären, was ein Erbschein überhaupt ist. Auf Antrag eines …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Europäische Gerichtsbarkeit stützt in der Rechtssache C-66/19 erneut die Rechte der Verbraucher. Hunderte Verbraucherdarlehensverträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, dürften widerruflich sein. Dadurch können bessere …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist eine Aufgabe, mit der sich fast ein jeder Erbe zu einem gewissen Punkt befassen muss. Dabei ist zunächst zu klären, was überhaupt ein Nachlassverzeichnis ist. Das Nachlassverzeichnis ist …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Es ist leider immer wieder dasselbe Problem: Sie sind mit zahlreichen Arbeiten in Vorleistung gegangen, der Auftrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die durchgeführten Arbeiten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlungsmoral lässt jedoch …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Ihr Kunde widerruft und Sie warten auf die Rücksendung der Ware. Die Ware kommt aber nie bei Ihnen an. Was Sie tun können und wer zu welchem Zeitpunkt für was verantwortlich ist, zeigen wir Ihnen in unserem Tipp der Woche. Wie läuft die …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dass auch Gerichte ihre einst getroffene Rechtsprechung überdenken und entsprechend ändern, ist in dem folgenden Fall eine erfreuliche Nachricht für Arbeitnehmer. Denn die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wirkt sich auf die …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Gibt es keine Sprechstunden außerhalb der eigenen Arbeitszeit, dürfen Arbeitnehmer zum Arzt: Wie Arbeitnehmer ihre Arztbesuche zu legen haben, ist eine gute Frage, die nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) abschließend …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Bei regelmäßig vorkommenden Unfallkonstellationen spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für ein aus Erfahrungswerten zumeist standardisiertes Verursacherprinzip. So gehört die Kollision von Fahrzeugen nach einem kurz davor erfolgten …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Die Bundesärztekammer spricht von 2245 Behandlungsfehlern im Jahr 2016. Doch es könnten wesentlich mehr gewesen sein. Denn Ärzte sind nicht verpflichtet, Fehler zu melden – und die Beweislast liegt immer noch beim Patienten. Daran muss sich …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Endlich hat das Bundeskabinett den Beschluss zu einem Gesetzesentwurf des BMJV zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Die Hinterbliebenen von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder Verkehrsopfern und Terroropfern sollen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Definition Von einem Medikationsfehler spricht man, wenn es durch einen Arzt, einen Pfleger, einen Patienten selbst oder einen Verbraucher bei der Verordnung, Zubereitung, Abgabe oder Verabreichung eines Medikaments zu Fehlern kam. Diese …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Man kann keinerlei Verständnis dafür haben, wie in manchen Krankenhäusern mit unseren rüstigen Rentnern umgegangen wird. Es gibt zahlreiche Fälle von geschädigten Patienten bzw. hinterbliebenen Angehörigen die wahre Horrorgeschichten erlebt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Blutflecken auf der Gardine, die das eine Bett vom anderen trennt, normal. Ein stechender Geruch nach Urin, Alltag. Ärzte, denen die Zeit für eine Desinfektion der Hände fehlt, gang und gebe. Nein, ich spreche nicht von ferngelegenen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Kein Thema des Medizinrechts bietet so viel Stoff für Diskussionen und Unmut wie das medizinische Gutachten. In einem Arzthaftungsprozess wird grundsätzlich ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. (Auch außergerichtlich gibt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Wirkung 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit führt hierzu aus: „Die Rolle der Patientinnen und der Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur …