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07.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bestätigt, dass sie gegen leitende Mitarbeiter und Verantwortliche der Metro AG wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation ermittelt. Nach Pressemeldungen bestehen Hinweise, dass …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Widerruf eines über die KfW refinanzierten Darlehensvertrages mit Vertragsschluss nach dem 10.06.2010 kann noch heute möglich sein, wenn es sich bei dem KfW-Darlehensvertrag nicht um ein Förderdarlehen handelt, sondern um einen …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte bislang vor dem LG Frankfurt am Main und dem OLG Frankfurt am Main (nun anhängig beim BGH unter dem Az. XI ZR 617/17) geführten Verfahren geht es bezüglich der Widerrufbarkeit von …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass eine Rechtschutzversicherung (im Streitfall die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags der Dresdner Bank aus dem Zeitraum Ende 2008 hat das OLG Stuttgart mit der Terminierung des …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Banken haben ihre Kunden vor der Gewährung von Fremdwährungskrediten umfassend aufzuklären. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Danach ist der Bankkunde vor Abschluss …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.09.2017 (Az. 5 O 383/16 – Urteil auf unserer Website abrufbar – nicht rechtskräftig) die Sparkasse Mainz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren zur Zahlung von …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immobilardarlehensverträge vor dem 11.06.2010 ggf. weiter widerruflich! Wer einen Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen hat und seinen Widerruf nicht bis zum 21.06.2016 (in der Instanzrechtsprechung ist zudem streitig, ob das …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 (Az. XI ZR 260/15) entschieden, dass die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €.“ unwirksam ist. Der BGH stellte hingegen zugleich klar, dass Banken für smsTAN Entgelte verlangen können, wenn die smsTAN für …