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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 03.04.2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27.03.2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen Kläger durch …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicherweise auch …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vor dem OLG Köln geführten Berufungsverfahren ( Az. I-12 U 226/17 ) gegen die DSL Bank (Deutsche Postbank AG) hat der Senat mit Verfügung vom 13.03.2018 vorläufig Stellung zu der Frage genommen, …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit sogenannten Direktinvestments in Container warb die P&R Gruppe um Anleger. Dabei kauften die Anleger Container von der P&R Gruppe, die gleichzeitig die Vermietung für eine festgelegte Laufzeit übernahm. Für das Ende der …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Abschluss ihres Studiums sehen sich immer mehr Studenten mit erheblichen Forderungen aus sog. „Studienförderungen“ konfrontiert, die sie zur Finanzierung von Studiengebühren oder anderen Kosten des Studiums mit Anbietern (häufig Fonds) …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. So sind nach Presseberichten die Wohnungen des ehemaligen Vorstands Herrn Stefan Knirsch und des Vorstands Herrn Ullrich …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Feststellungen der Bankenaufsicht BaFin steckt die Dero Bank AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist von einer drohenden bilanziellen Überschuldung die Rede. Entsprechend hat die BaFin ein Moratorium angeordnet. Der Bank ist …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf wegen des Abgasskandals rückabzuwickeln. Das Landgericht geht aufgrund der Manipulation der Motorsteuerung des Fahrzeugs von einem Mangel am Fahrzeug aus. …
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Durchhaltevermögen zahlt sich auch bei Widerrufsfällen aus! In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Nauheim (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren wegen eines Darlehenswiderruf gegen eine …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages noch im Jahre 2016 möglich war, da durch eine Klausel in den Allgemeinen …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf birgt Sprengkraft für alle Genossenschaftsbanken und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. In seinem Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17 kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel der Degussa Bank AG über die Kosten für die vorzeitige Darlehensrückzahlung als unwirksam qualifiziert. Die Degussa Bank AG verlangte gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis als Kosten …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – …
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27.12.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19.12.2017, XI ZR 748/16 das …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. XI ZR 152/17) hat der BGH über den Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung bezogen auf ein CHF-Fremdwährungsdarlehen entschieden. Hintergrund war ein Fall einer Finanzierungsberatung, …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 – Az. XI ZR 455/16 hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Fehler in vielen Widerrufsbelehrungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, bestätigt. Die Formulierung: „Besonderer …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Koblenz hat die Debeka Bausparkasse AG dazu verurteilt, an ihren Bausparer den Zinsbonus zu zahlen. Die Bausparkasse hatte die Zahlung des Zinsbonus verweigert, da der Bausparer erst nach Erhalt der Kündigung die …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe …
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18.11.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit wird der Kampf um Fachkräfte für Unternehmen immer schwieriger. Zunehmende Bedeutung gewinnen daher auch Bewertungen von Unternehmen auf Portalen wie kununu, auf denen Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Am 26.10.2017 wurde von dem Amtsgericht Köln (Az. 75 IN 356/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Die Gesellschaft, die von Anlegern z. B. Lebensversicherungs- und Bausparverträge erwarb oder sich Rechte an …