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Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Droht ihnen ein Fahrverbot, weil Sie ab dem 28.04.2020 angeblich zu schnell gefahren sind? Lassen Sie keinesfalls einen Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Gerade Fahrverbote wegen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Fall der Pim Gold GmbH hat das Urteil des LG Leipzig ( Urteil vom 23.10.2020, Az.: 04 O 3008/19 (nicht rechtskräftig) – abrufbar im Volltext auf www.benderlegal.de ) den Grundstein für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anlageberater …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen könnten laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu übergehen, von Bausparkunden mit zuteilungsreifen Altverträgen Bereitstellungszinsen zu verlangen. Dies vermutet laut FAZ die Verbraucherzentrale des …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 07.07.2015 gegen Herrn Jörg Biehl und fünf weitere leitende Verantwortliche der Firmengruppe Infinus unter der Konzernmutter Future Business KG a. A. Anklage beim Landgericht Dresden erhoben. Der …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat einen selbständigen Finanzberater zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung verurteilt. Der Finanzberater hatte seinem Kunden u. a. ein zu aufwendiges Finanzierungskonzept für einen Hauskauf …
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16.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die German Pellets GmbH hat einen neuen Genussschein im Umfang von 13,5 Mio. Euro begeben. Die Genussscheine sind mit bis zu 8 % verzinst. Sie haben eine unbegrenzte Laufzeit und können erstmals zum 31.12 2021 gekündigt werden. Der Versuch …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem Software-Update bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG sollen weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nach Recherchen des ZDF soll es ein internes Papier im Volkswagen-Konzern vom November 2015 …
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19.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Im unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist neben den Voraussetzungen für den Widerruf auch die Rechtsfolge eines solchen erfolgreichen Widerrufs heftig …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nunmehr offiziell bekundet, bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit einem 3.0 Liter Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt zu haben. …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …
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15.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang fast gar nicht beleuchteter Fehler zahlreicher Banken bietet Verbrauchern den Ansatz zum Widerruf ihrer Verträge. Nahezu alle Banken haben die Berechnung des Effektivzinssatzes nach dem 10.06.2010 nicht am damaligen Wortlaut der …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
An eine Folge „Tatort“ aus den 70er Jahren erinnert die Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Fall BWF Gold Stiftung. Mit gefälschtem Gold und nun auch großangelegten Razzien und Festnahmen mutmaßlicher Drahtzieher des …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Volksbank Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteilen haben zwei Abteilungen des Amtsgerichts Aachen am 03.04.2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27.03.2018 (Az. 105 C 164/17) festgestellt, dass die Bausparverträge der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen Kläger durch …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …