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Arbeitsrecht: Eine politisch abweichende Meinung als Kündigungsgrund
Arbeitsrecht: Eine politisch abweichende Meinung als Kündigungsgrund
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Unsere Gesellschaft scheint sich immer tiefer zu spalten und die wechselseitig vertretenen Auffassungen werden dabei immer vehementer vertreten, anstatt den Konsens zu suchen und sich mit den Argumenten der Gegenseite inhaltlich …
Hollywood lässt grüßen...
Hollywood lässt grüßen...
19.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Mond
"Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts..." So abgedroschen und lächerlich diese klassische Aussage, die wir meist aus irgendwelchen (oft schlechten) Filmen kennen, uns auch scheinen mag, so ist ihr dennoch vollumfänglich zuzustimmen. Als …
Familienrecht: gemeinsames Sorgerecht getrenntlebender Eltern
Familienrecht: gemeinsames Sorgerecht getrenntlebender Eltern
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Unsere Anwaltskanzlei versteht sich als Schwert und Schild unserer Mandanten. Aber manchmal müssen wir auch der Eimer kaltes Wasser sein, der einen wieder zur Vernunft bringt. Was war passiert? Notfalltermine am Montag sind immer spannend. …
Recht der Vorsorge: Vollmacht wider Willen
Recht der Vorsorge: Vollmacht wider Willen
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, die im Bedarfsfall die rechtlichen Angelegenheiten der vertretenen Person im Umfang der erteilten Vollmacht wahrnimmt. Die Vollmacht ermöglicht ein hohes Maß an …
Erbrecht: umfassendes Auskunftsrecht der Pflichtteilsberechtigten
Erbrecht: umfassendes Auskunftsrecht der Pflichtteilsberechtigten
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
Verkehrsstrafrecht: Halterpflicht bei der Fahrzeugüberlassung
Verkehrsstrafrecht: Halterpflicht bei der Fahrzeugüberlassung
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
Raus aus den steigenden Mieten, hinein ins eigene Wohnungseigentum?
Raus aus den steigenden Mieten, hinein ins eigene Wohnungseigentum?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Diana Sperling
Steigende Mieten sind in allen Teilen Deutschlands zu verzeichnen. Da knapp die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, stellt sich der Umstand, dass durchschnittlich mehr als doppelt so viel für Wohnen wie für Nahrungsmittel ausgegeben wird, …
Datenschutz-Grundverordnung 2018 – Was tun?
Datenschutz-Grundverordnung 2018 – Was tun?
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
Bereiten Sie Ihr Unternehmen auf das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 vor! I. Worum geht es? Die Datenschutz-Grundverordnung 2018 (DSGVO) Neue Rechtslage ab dem 25.05.2018 Am 25.05.2018 läuft die Frist für …
Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert
Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert
| 13.02.2018 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
Keine Kooperation zwischen den Eltern, kein gemeinsames Sorgerecht oder Umgang für das Kind?
Keine Kooperation zwischen den Eltern, kein gemeinsames Sorgerecht oder Umgang für das Kind?
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Diana Sperling
Das Sorgerecht für ein Kind gibt den Eltern die Möglichkeit, über Angelegenheiten im Leben des Kindes zu entscheiden. Hierbei ist das Sorgerecht abzugrenzen vom Umgangsrecht. So kann es sein, dass beispielsweise der Kindesvater zwar nicht …
Flugverspätung: Welche Ansprüche habe ich?
Flugverspätung: Welche Ansprüche habe ich?
| 10.01.2018 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
Die Gebrauchtwagengarantie - Auftragsrisiken für den Reparaturbetrieb
Die Gebrauchtwagengarantie - Auftragsrisiken für den Reparaturbetrieb
| 24.08.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
| 24.08.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
| 27.01.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
Vorsicht: Arbeitgeber können verpflichtet sein, Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen
Vorsicht: Arbeitgeber können verpflichtet sein, Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen
| 03.12.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls bis zu einem …
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren?
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren?
| 23.09.2015 von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
Wohlverhaltenspflicht getrenntlebender Eltern – erzieherische Maßnahmen zur Förderung des Umgangs
Wohlverhaltenspflicht getrenntlebender Eltern – erzieherische Maßnahmen zur Förderung des Umgangs
| 09.05.2017 von RICHTER. Rechtsanwälte
Wenn Partner oder Ehepaare getrennte Wege gehen, sind es meist die Kinder, die darunter leiden. Häufig kommt es dann zu Streit über das Sorgerecht, den gewöhnlichen Aufenthalt, Unterhalt oder den Umgang. Im Rahmen der gesetzlich …
Jeder braucht ein Testament. Manchmal reicht eine Zeile
Jeder braucht ein Testament. Manchmal reicht eine Zeile
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Es zeigt sich immer wieder, dass Erblasser bis zuletzt zögern, mit einem Testament Klarheit über die Erbfolge zu schaffen. Nicht selten wird mit den Hoffnungen der Kinder oder Dritter, die etwas erben sollen, gespielt. Nur der, der schön …
Der Verkehrsunfall im Ausland
Der Verkehrsunfall im Ausland
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
Neue Kindesunterhaltsbeträge ab dem 01.08.2015
| 10.08.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
Die Betriebsschließung & Betriebsstilllegung – keine Chance für den Arbeitnehmer?
Die Betriebsschließung & Betriebsstilllegung – keine Chance für den Arbeitnehmer?
| 27.07.2015 von Rechtsanwalt Carsten Rüger
Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer Betriebsstilllegung bzw. Betriebsschließung, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer eine Kündigung aus diesem Grund einfach hinnehmen muss. Denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der …
Kündigung der vermieteten Wohnung: Haben Sie einen Vogel?
Kündigung der vermieteten Wohnung: Haben Sie einen Vogel?
| 19.06.2015 von Rechtsanwältin Diana Sperling
In einem Mietverhältnis stellt die Haltung von Haustieren nicht selten ein Problem dar, wenn sich Mieter und Vermieter nicht darüber einig sind. Im Jahre 2014 hat das Amtsgericht Menden einen Fall der Haustierhaltung dahingehend …
Vorsicht beim Berliner Testament – Gefangen in der Bindungsfalle
Vorsicht beim Berliner Testament – Gefangen in der Bindungsfalle
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …