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10.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig. Trotz Unterschrift durch den Bürger …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen etc. erheben darf. Die Erhebung …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Häufig verlangt das JobCenter/die Arge vom Bürger Arbeitslosengeld II zurück, so z.B. wenn nachträglich Einkommen erzielt wurde. Selbst wenn ein solcher Anspruch des JobCenters nach dem SGB II bestehen sollte, empfehle ich, den …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert war, ist nicht mehr automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren. Wer als Nicht-EU-Bürger eine Daueraufenthalt-EG …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung mitteilen muss, damit er diesen Sonderkündigungsschutz hat, fehlt. …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Höhe des Arbeitslosengeldes I richtet sich nach dem - pauschalierten - Nettoentgelt, welches der Arbeitslose vor der Arbeitslosigkeit verdient hat. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit, z.B. für zwei Jahre, wird aber kein Einkommen …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sog. 1 € Jobbern. Zwar sind Arbeitsgelegenheiten für 1 € Jobber keine …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einem im Januar 2007 veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einköpfigen Betriebsrates dann Anspruch auf eine (ggf. ortsnahe) Grundlagenschulung, wenn eine …
Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungs
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf eine Verringerung für bestimmte Zeiträume. Der Antrag auf eine befristete Verringerung der …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden durch die Behörde …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer …