142 Ergebnisse
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Zusammenfassung Auf die Aussetzung der Antragspflicht nach § 15 a InsO wird nun die Aussetzung der Haftung nach § 64 GmbHG/ § 92 II AktG folgen. Nach dem jüngsten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wie in allen internationalen Geschäftsbeziehungen benötigen Sie Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, Geduld und Hintergrundwissen zur Kultur. Nigeria ist hier jedoch – erwartungsgemäß – noch ein ganzes Stück spezieller als andere Länder. 1. …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Schulden können sehr schnell entstehen. Das wissen die meisten von uns. Doch wie wird man die entstandenen Schulden los? Viele Schuldner ignorieren Mahnungen so lange, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Schulden loswerden geht so …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Gesellschaften bürgerlichen Rechts kommen in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen vor: von ärztlichen Gemeinschaftspraxen und kleineren Unternehmen bis zur Wohn- oder Fahrgemeinschaft. Wenn sich mehrere Personen zusammentun und sich …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
Wird ein Vertragshändlervertrag beendet, stellt sich die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB – eine direkte Anwendung der Vorschrift kommt nach dem …
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19.01.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Aufenthaltsgesetz normiert nicht die Möglichkeit, allein durch die Zahlung einer Investitionssumme in ein Unternehmen oder den Erwerb einer Immobilie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Andere EU-Mitgliedstaaten haben …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bereits im Jahre 2014 wurde das seinerzeit vorläufige Insolvenzverfahren über sechs von sieben Schiffsfonds des Emissionshauses Orange Ocean GmbH & Co. KG eröffnet. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bulk-Carrier: • MS Marietta …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mitte 2018 befasste sich das OLG Köln mit der Frage, ob ein Gütesiegel, das durch einen Warentest vergeben wurde, auch für ähnliche Produkte wie das getestete verwendet werden dürfe. Der Fall: Die beklagte Firma verkauft Matratzen in …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Laut Artikel 6 Absatz 1 der neuen Datenschutzgrundverordnung ist festgelegt, dass Anbieter grundsätzlich die ausdrückliche Einwilligung ihrer (potentiellen) Kunden einholen müssen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Artikel 7 der DSGVO …
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
74.500 Abmahnungen wurden alleine 2014 im Bereich Filesharing versendet. Ein sehr großer Teil davon durch Waldorf-Frommer. Unter den abgemahnten Filmen kann man manche Titel häufiger lesen als andere: „Ready Player One“ (Warner Bros), „Wild …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden nach einer, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung diese auf der populären Bewertungsplattform von Facebook anprangern. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben oder ein …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Treuhandkommanditisten aufgepasst! Der BGB schafft Klarheit in Sachen Haftung. Mit Urteil vom 17.04.2018 konkretisierte der 2. Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Haftungsvoraussetzungen von Treuhandkommanditisten einer KG, m.a.W. …
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19.01.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis erwerben, gemäß § 21 …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Investoren und Firmeninhaber Drittstaatsangehörige, wie zum Beispiel Geschäftsleute aus Russland, dem Iran, China und Indien, können durch eine Firmengründung in Deutschland und die Ausübung einer …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Regelmäßig erleben wir es, dass betroffene Unternehmer, insbesondere als Geschäftsführer und Vorstände, wie auch Liquidatoren juristischer Personen, beispielsweise einer GmbH, in Anspruch genommen werden. Sie sind sich absolut keiner Schuld …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fondspleite und kein Ende? Anleger, die in den 90-iger Jahren und auch noch in jüngerer Zeit in geschlossene Fonds investiert haben, stehen heute häufig vor einem Scherbenhaufen! Erst ereilte die Anleger in vielen Fällen gezeichneter …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Für die Beendigung und Abwicklung einer GmbH gibt es viele Gründe. Vielleicht war die Gesellschaft nur auf Zeit geschlossen, wird wegen struktureller Veränderungen stillgelegt oder mangels Nachfolger beendet. Regelmäßig stellt sich dann die …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Nachdem der BGH bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28.10.2014 Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für …