416 Ergebnisse
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Da die Untersuchungshaft einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt und daher an enormen Voraussetzungen geknüpft ist, stellt sich für diesen oftmals die entscheidende Frage: Was kann ich gegen die …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Der EuGH hat mit einem Urteil vom 06.11.2018 (Aktenzeichen: C 684/16) eine Regelung des deutschen Urlaubsrechts für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach der Urlaub verfällt, wenn er nicht im laufenden Jahr oder …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit einem derart großen Andrang hatte weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter gerechnet: Die Menschenmenge, die selbst eine Stunde nach offiziellem Beginn der Gläubigerversammlung noch in den Gemeindesaal wollte, um an der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erstes Gericht bestätigt in den Entscheidungsgründen Coronavirus als Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung! Das LG Mannheim bestätigt in seiner kürzlich ergangenen, deshalb noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
PIM GOLD Gläubigerversammlung verzögert sich weiter: Insolvenzgericht hebt Termin vom 22.09.2020 auf Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den ursprünglich für 28.02.2020 geplanten und zuletzt auf 22.09.2020 verlegten Termin zur …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Anleger, die Kapital in eine der Tochtergesellschaften der in Nürnberg ansässigen UDI-Gruppe investiert haben, werden aktuell von der Gesellschaft angeschrieben und aufgefordert, auf einen Großteil der ihnen zustehenden Forderung zu …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
UDI Energie Festzins III und VII betroffen 12.05.2021 – Tausende Anleger, die in die UDI-Gruppe investiert haben, werden derzeit von den Gesellschaften aufgefordert, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten. In dieser …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am 05.11.2021 und am 12.11.2021 werden am Amtsgericht Leipzig die Gläubigerversammlungen zu den aktuell insolventen UDI-Tochtergesellschaften stattfinden. In diesen Terminen werden unter anderem über wichtige Tagesordnungspunkte, die für …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Laut Mitteilung der BaFin vom 10. Dezember 2021 hat sie mit Bescheiden vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts bei der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Verfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt gemacht und im Klageregister veröffentlicht. Damit fällt der Startschuss für das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
Wenn das lange bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellt sich natürlich die Frage, was zu tun ist. 1.Welche Fristen sind bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten? Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, läuft ab …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Bei Praxisveräußerungen kommt im Gegensatz zu laufenden Gewinnen ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung, um die steuerlichen Auswirkungen der erhöhten Einkünfte zu mildern. Im Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.04.2011 werden die …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: IX R 42/13) entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Im zugrunde …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Selbstständige Ärzte können auch dann freiberuflich tätig sein, wenn sie ärztliche Leistungen durch bei ihnen angestellten Ärzten erbringen lassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.07.2014 für den Fall einer mobilen …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
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12.05.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren die Haftung der beratenden Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von offenen Immobilienfonds zu Gunsten der Anleger bejaht. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Ab Anfang November wurde von der Regierung nun ein erneuter Lockdown beschlossen. Hiervon sind insbesondere Hotels und Gastronomen betroffen, da diesen aufgrund der COVID-19 Beschränkungen lediglich der Außer-Haus-Verkauf erlaubt ist. Viele …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine Aussicht auf Genesung besteht und Sie Ihren eigenen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.03.2022 ist eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Fortbildungskosten unwirksam, wenn nicht die Fälle ausgeklammert werden, in …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das Recht des Betriebsrates bzw. des Betriebsausschusses auf Einsicht in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter der Mitarbeiter ist ein häufiges Streitthema zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Uneinigkeit herrscht zum einen oft über …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Deutschland befindet sich seit zwei Wochen im Ausnahmezustand. Viele Unternehmen leiden unter Auftragseinbußen oder dürfen ihre Geschäfte nicht mehr öffnen. Die ersten Arbeitgeber haben Kündigungen ausgesprochen. Aber ist die aktuelle …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Haftungsrisiken bei der Limited & Co. KG durch den Brexit In Deutschland bestehen ca. 3.000 Kommanditgesellschaften mit einer Limited als Komplementärin. Durch den Austritt Großbritanniens Ende März 2019 entstehen für die Gesellschafter …