270 Ergebnisse
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Was sind Grundschulförderklassen? Wer in Baden-Württemberg vom Schulbesuch zurückgestellt wird, besucht meist ein weiteres Jahr den Kindergarten und wird im folgenden Schuljahr eingeschult. Daneben gibt es in Baden-Württemberg aber auch die …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Immer wieder kommt es vor, dass Schüler und Eltern „Verträge“ seitens der Schulen vorgelegt bekommen, die sie unterzeichnen sollen. Meist geht es hier um Verhaltensvereinbarungen, wonach die Schüler sich verpflichten sollen, bestimmte Dinge …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Im Frühjahr erhalten Schüler in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung BW. Bis zum Jahr 2012 war die Grundschulempfehlung Baden-Württemberg verbindlich, d. h., Schüler mussten die Schule besuchen, die auf der Grundschulempfehlung …
Sonderpädagogisches Bildungsangebot & Umgehung der Inklusion durch Außenklassen in Baden-Württemberg
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Der Begriff der Außenklassen stammt eigentlich noch aus der Zeit vor Einführung des Rechts auf Inklusion. Vornehmlich Kinder mit geistiger Behinderung wurden in normalen Schulen unterrichtet, wobei sie im Rahmen des Unterrichts allerdings …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In Hessen gibt es keine verpflichtende Grundschulempfehlung, d. h., Eltern können ihre Kinder am Ende der Grundschulzeit auf eine Schulform ihrer Wahl schicken. In der Orientierungsstufe (5. und 6. Klasse) kann man zwar in Form einer …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Entgegen hartnäckiger Gerüchte haben sich die Voraussetzungen der Zurückstellung vom Schulbesuch in NRW bislang nicht verändert. In § 35 Abs. 3 SchulG NRW heißt es: „Schulpflichtige Kinder können aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ein neuer Trend in NRW besteht darin, dass nicht nur AOSF festgestellt werden soll, sondern zugleich auch der Verbleib in einer Regelschule in Frage gestellt wird. Dies vor allem bei Kindern mit sozial-emotionalem Förderbedarf. Hintergrund …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Inklusion werden in NRW in der AO-SF geregelt. Verhaltensauffällige Kinder oder solche mit Teilleistungsstörungen sind heutzutage zusehends der Gefahr ausgesetzt, dass man Sie in …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer AO-SF bei seinem Kind sieht und es in einer Inklusionsklasse beschulen lassen möchte, wird meist enttäuscht: Die sonderpädagogische Förderung ist meist unzureichend. Und die sonderpädagogische Förderung zielt im Regelfall nicht darauf …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche in eine Lasertag-Anlage Das Verwaltungsgericht München hat in einem Rechtsstreit, den wir für unseren Mandanten erfolgreich geführt haben, entschieden, dass Kindern und Jugendlichen der Zutritt …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Anschaffung eines Elektroautos bringt steuerlichen Vorteil Die Anschaffung eines Elektroautos im Jahr 2019 kann einen erheblichen Steuervorteil mit sich bringen. Der steuerliche Vorteil beim Kauf eines Elektroautos liegt darin, dass man bei …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Geschäftsgeheimnisgesetz Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat der Gesetzgeber im April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG verabschiedet. Nicht nur für …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Wohnmobilrecht befasst sich mit dem schwierigen Spezialthema rund um die rechtlichen Gesichtspunkte bei Wohnmobilen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass im Wohnmobilrecht spezielle Kenntnisse hinsichtlich der Technik von Heizung, …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Scheinrechnungen – lückenhafte Beweiswürdigung und notwendige Feststellungen In einer Entscheidung des ersten Strafsenats des BGH hat dieser am 11.10.2018 unter der Az. 1 StR …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handel mit Bitcoins ohne Erlaubnis strafbar, § 32 KWG? Die BaFin hat schon seit jeher die Auffassung vertreten, dass Bitcoins als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund bedarf es nach der Entscheidung der BaFin nach § 32 …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gibt es Besonderheiten bei einem Unfall auf der Rennstrecke? Wer kennt es nicht: Man hat eine neue Maschine und möchte sie gleich mal testen. Im öffentlichen Straßenverkehr ist das Testen des Motorrads nicht immer möglich. Zudem lauern …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Unfall-Knigge – Was tun, wenn es mal gekracht hat? Es kommt tagtäglich vor, dass man am Steuer eines Fahrzeugs kurz unaufmerksam ist und schon hat es gekracht. Die meisten Personen sind im Falle eines Unfalls schnell überfordert. Die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der kleine Verkehrsrechtsratgeber für Motorradfahrer Für viele Personen gehört es zum Lebensgefühl ein Motorrad zu fahren, den Fahrtwind zu spüren und die Kurven der Landstraße zu bändigen. Dabei kann bereits der Erwerb eines Motorrads …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 die Porsche AG zum Schadensersatz verurteilt, Az, 12 O 262/17. Es hat festgestellt, dass die Porsche AG zur Zahlung von …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Ablauf eines Umsatzsteuerkarussellgeschäftes Von einem Umsatzsteuerkarussell-/ Kettengeschäft spricht man grundsätzlich, wenn Unternehmen unter Aussetzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Widerruf der Approbation eines Apothekers Mit Urteil vom 06.07.2018 hat das Verwaltungsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 7 K 5905/17 die Anfechtungsklage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen und den Widerruf …