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14.07.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich heraus, dass der Nachbar an der Grenze eine …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetretene Reform des Kaufrechts. Über die anstehenden Änderungen habe ich im Oktober letzten Jahres überblicksmäßig informiert. Sie finden in dem Beitrag auch …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Die Audi AG muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen. In einem von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen geführten Verfahren wurde die Audi AG zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofenster unzulässig!“ Das Urteil ist aktuell …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Sie sind Eigentümer eines Opel Zafira 1.6/2.0 CDTI, eines Opel Cascada 2.0 CDTI oder eines Opel Insignia 2.0 CDTI aus den Baujahren 2013–2016? Dann sind Sie evtl. von einem erneuten Abgasskandal betroffen. Gerne prüfen wir für Sie mögliche …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Traub
Uns liegt eine Abmahnung des o. g. Verbands vor. Der Vorwurf lautet, dass Fahrzeuge auf der Plattform von „mobile.de” als private Angebote inseriert wurden, obwohl es sich um gewerbliche Angebote gehandelt haben soll. Der Verband verlangt …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15) davon aus, dass ein altlastenverdächtiges Grundstück, unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck, in aller Regel schon wegen des Risikos der …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die VW-Tochter Audi stoppt die Auslieferung der Modelle A6 und A7, berichtet das Handelsblatt. Laut Spiegel sind Diesel-Motoren des Typs V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW betroffen. Dabei könnten ganze Fahrzeugflotten betroffen …