396 Ergebnisse
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Einen nachbarrechtlichen Ausgleich von unverschuldet herbeigeführten Schäden durch die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstück hat das Gesetz in § 906 II 2 BGB nur für Grundstücksnachbarn vorgesehen, nicht für Wohnungseigentümer und ihre …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 540 BGB bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters, wenn er den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen will, insbesondere zur Untervermietung. Nach § 553 BGB hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
IPO – Initial Public Offering – steht kurzgefasst für den Börsengang eines Unternehmens. In Anlehnung hieran wurde die Abkürzung ICO – Initial Coin Offering – entwickelt. Hier haben Anleger die Möglichkeit, Kapital an Projekte rund um sog. …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofenster unzulässig!“ Das Urteil ist aktuell …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Kürzlich wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen. Was die Verschärfung der Vorschriften bringt, wird die Zukunft und die höchstrichterliche Rechtsprechung erst noch zeigen müssen. Doch welche Änderungen im …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kettenarbeitsvertrag Teil 2 Im Januar 2012 hatte der europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts geurteilt, dass die deutsche Regelung über befristete Arbeitsverträge grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar ist, …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Eine Ehescheidung kommt nach den gesetzlichen Regelungen nur dann in Betracht, wenn die Ehe tatsächlich gescheitert und in aller Regel das erforderliche Trennungsjahr vergangen ist. Eine gescheiterte Ehe rechtlich zu beenden, ist deshalb …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach übereinstimmenden Berichten sollten für P&R-Kunden Investitionen i. H. v. rund 3,5 Milliarden Euro rund 1,6 Mio. Container–Boxen existieren, tatsächlich seien im Bestand der P&R-Gruppe lediglich rund 618.000 gefunden worden. …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BGH bestätigt Kündigungsrecht der Bausparkassen (BGH, Urt. v.21.02.2017 – XI ZR 185/16) , aber hält die Klausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ (BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15) und die …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots hat …
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21.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden Abmahnung an Benutzer der IOS App „Movie Box“ („Show Box“ bei Android Smartphones) durch die Rechtsanwälte Waldorf-Frommer aus München im Auftrag der Getty Images, Sony Music, Warner Bros., Tele München, Constantin Film, …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer aus 6 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehören zu den beiden Wohnungen im Erdgeschoss ein Sondernutzungsrecht an den sie umgebenden Gartenflächen. Nach der Teilungserklärung obliegt die Pflege und …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …