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Maro Genossenschaft stellt Insolvenzantrag
Maro Genossenschaft stellt Insolvenzantrag
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Maro Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und das Amtsgericht München h at diesem Antrag am 27.03.2024 stattgegeben. Risiko …
Freundschaftsdienst im Trennungsjahr: Wie lange darf ich jemand bei mir wohnen lassen?
Freundschaftsdienst im Trennungsjahr: Wie lange darf ich jemand bei mir wohnen lassen?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es gibt Freunde, denen kann man einfach nichts abschlagen - und das ist auch gut so. Falls eine Trennung Sie dazu veranlasst, Bekannten oder Familienmitgliedern zeitweise eine Zuflucht in Ihrer Mietwohnung zu geben, ist jede Hilfe in der …
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 22. März 2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) wichtige Klarstellungen zur Frage der Kostentragung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Das Urteil betrifft Fälle …
CO2-Aufteilungsgesetz - wichtig für Vermieter
CO2-Aufteilungsgesetz - wichtig für Vermieter
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 1.1.2023 gilt das Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO 2 -Aufteilungsgesetz). In Nebenkostenabrechnungen für vermietete Wohnungen müssen danach, wie der Name schon sagt, die Kosten, die für die Entstehung von Kohlendioxid anfallen, …
Ermessen der WEG bei Ladeeinrichtungen für E-Autos (LG Stuttgart, Urteil vom 5.7.2023, 10 S 39/21)
Ermessen der WEG bei Ladeeinrichtungen für E-Autos (LG Stuttgart, Urteil vom 5.7.2023, 10 S 39/21)
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht hinsichtlich der Frage, wie der Anspruch auf bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge erfüllt wird, ein weites Ermessen zu. Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf …
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
Beschädigung am Mietwagen –Haftung?–
Beschädigung am Mietwagen –Haftung?–
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
Zurück zu den Eltern ziehen - 7 soziale und rechtliche Stolperfallen umkurven
Zurück zu den Eltern ziehen - 7 soziale und rechtliche Stolperfallen umkurven
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es gibt eine gute Handvoll (Tausend...) Ratgeber, die erwachsene Menschen vor der Wiederkehr ins elterliche Haus warnen. In Verbindung mit einer Trennung bleibt einem angesichts mangelnder Wohnalternativen zunächst jedoch oft nichts übrig. …
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer
Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der …
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
Erbbaurecht und seine Tücken – Teil 2
Erbbaurecht und seine Tücken – Teil 2
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Einführung und Überblick ( Teil 1 ) Vertragsmäßiger Inhalt und Erbbauzins (Teil 2) Ausgewählte Tipps für die Vertragsgestaltung (Teil 3) Vertragsmäßiger Inhalt und Erbbauzins - Teil 2 Wir hatten bereits mit unserem Beitrag vom 21. November …
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
Eigenbedarfskündigung mit Anwalt oder Muster verwenden?
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete –
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete –
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Wild
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete – – inflationsbedingte drastische Erhöhungen häufig zu hoch oder unwirksam – – Welche vertraglichen Vereinbarungen und verlangten …
Fiktive Schadenskosten im Mietrecht
Fiktive Schadenskosten im Mietrecht
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …