173 Ergebnisse
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Abgasskandal rund um die Diesel-Autos von Volkswagen sind die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem höchstrichterlichen Hinweisbeschluss erklärt. Der …
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07.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Dass auch die Euro-6-Pkw keine sauberen Diesel sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Urteile gibt es jedoch noch wenige. Gleichwohl sollten Sie, z. B. bei ihrem VW Touareg, von Ihren Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und das …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Porsche 911: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch Porsche hatte beim 911er der Baujahre 2016 und 2017 möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte angegeben und den Fall daher Ende Januar 2019 selbst beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum 11.6.2010 - 20.03.2016 können noch widerrufen werden. >>>Jetzt die Angabe des effektiven Jahreszinses nachprüfen lassen. <<< Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
I. Voraussetzung für Verhängung von Ordnungsmitteln aus (geänderter) Umgangsvereinbarung Damit ein Umgangsvergleich vollstreckbar ist, muss das Gericht diesen zunächst billigen. Des Weiteren muss der Hinweis erteilt werden, dass …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Vereine können die ihnen auf Grund von Zwischenfällen während und im Zusammenhang mit der Austragung eines Fußballspiels auferlegte Verbandsstrafe an ihre den Zwischenfall verursachenden Zuschauer weiterleiten. Hiermit entschied der …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Gekündigte Arbeitnehmer meinen oft, dass ihnen der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen automatisch eine Abfindung schulde. Der Gesetzgeber tut selbst viel dafür, gekündigte Mitarbeiter in diesem Glauben zu bestärken, wenn er dem § …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Die – verständlicherweise – häufigste Frage nach der Hauptverhandlung ist diejenige, ob der Betroffene nun vorbestraft sei und „Probleme mit dem Arbeitgeber“ bekommen würde. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei zu separierende Fragen. …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Betroffenen an sog. unfriedlichen Aktionen …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet-Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der getrennt lebende Ehegatte bereits in …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Trennen sich Eheleute, geht es bei der Forderung von Unterhalt oftmals um den Umfang der Erwerbsobliegenheit desjenigen Ehegatten, der Trennungsunterhalt verlangt. Dem unterhaltsbegehrenden Ehegatten kann unter Umständen entgegengehalten …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein schriftliches und gleichzeitig summarisches Verfahren , das eine Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Der Unterschied zu einem Strafurteil besteht somit darin, dass …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Artikels soll die Darstellung der wesentlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für den …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden. Achtung: …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
„Strafverteidigung ist Kampf“ (Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers) In keinem anderen rechtlichen Bereich wird der Betroffene so gravierend und existentiell von staatlicher Macht bedroht wie im Strafverfahren. Die Verantwortung des …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses macht bei Ablauf der vereinbarten Frist eine Kündigung entbehrlich. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er sich, die Wirksamkeit der Befristungsabrede vorausgesetzt, gegen die Beendigung des …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg sprechen seit kurzem zahlreiche Abmahnungen im Auftrag der Archive AG aus der Schweiz aus. Seit Anfang Dezember wurden mir mehrere Abmahnungen der U+C Anwälte zur Prüfung vorgelegt. Diese Abmahnungen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Der Gesetzgeber hat mit seinen Neuregelungen im Mietrecht, die am 01.05.2013 in Kraft getreten sind, auch einen besseren Schutz der Vermieter vor sogenannten Mietnomaden bewirkt. Weiterhin kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Bei Verhandlungen über den Sozialplan gilt es, ein finanzielles Volumen festzulegen, das einerseits den Arbeitnehmern einen angemessen Ausgleich für die infolge der Betriebsänderung entstehenden Nachteile bieten, andererseits aber auch für …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, ein …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Namen und Anschrift unter Verwendung von …