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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Für den Fall, dass die vom Sozialhilfeträger der Mutter auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Tochter ihre Eigentumswohnung schenkweise auf deren Kind übertragen hat und sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehielt, hat der BGH mit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Finanzprodukte werden sowohl über Banken und Sparkassen als auch über sonstige Finanzdienstleister vertrieben. In rechtlicher Hinsicht erfolgt der Vertrieb gegenüber dem Anleger entweder in Form eines Anlageberatungsvertrags oder als …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Nachdem bereits bei Volvo vor einigen Wochen ein Thermofenster aufgedeckt worden war und die Geschäftsräume von Mitsubishi in Frankfurt durchsucht wurden, stehen nun der Konzern Fiat Chrysler sowie Suzuki im Fadenkreuz der international …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute. Das …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das ZDF-Magazin Frontal 21 beauftragte eine Spezialfirma zur Messung des Stickstoff-Ausstoßes bei einer Mercedes C-Klasse. Die Ergebnisse nach dem Aufspielen des freiwilligen Software-Updates sind mehr als ernüchternd. Gemessen wurden die …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Die Entscheidung des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 07.01.2020, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) über Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen entscheiden zu lassen (Az. 2 O 315/19), erschüttert die Banken. Sie befürchten nun …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 07.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegen die Opel-Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Schon vor einiger Zeit ist Daimler im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gerückt. Der Automobilhersteller hatte sich im Zuge dessen bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es hatte sich bereits ein paar Tage zuvor angedeutet, seit dem 11. Oktober ist es nun amtlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Betroffen sind Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Betrug von VW an seinen Kunden zieht noch weitere Kreise als gedacht, denn offenbar manipulierte der Konzern nicht nur mit einer Abschalteinrichtung seine Abgaswerte, sondern schönte einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben VW auch die drohende Verjährung ihrer Ansprüche. Bislang musste …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das mediale Interesse vor dem ersten Verhandlungstag war groß. Der Verhandlungsort wurde extra in die Stadthalle Braunschweig verlegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Braunschweig Neef ließ zu Beginn die …