89 Ergebnisse
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei Beitragserhöhungen können Versicherte von ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen und in eine günstigere Kasse wechseln. Das gilt auch dann, wenn sie erst kürzlich Mitglied in dieser Kasse geworden sind. Die 18-monatige …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung seinen …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil (BSG, Urt. v. 07.02.2007, Az.: B 6 KA 6/06 R) entschieden, dass eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht zwingend für Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wird eine neue Behandlungsmethode angewandt, wie im entschiedenen Fall das computerunterstützte Fräsverfahren Robodoc bei der Implantation einer Hüftgelenks-Endoprothese, so ist der Patient darüber ausführlich aufzuklären. Das hat der …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München hat am 19.04.2005 in einem Urteil ausgeführt, wann "Arglist" in diesem Sinne vorliegt. "Arglist im …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Auch nachgebesserte Baumängel beim Eigenheimbau können einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Der Sachverhalt Nach Informationen der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hat …
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18.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Häufig übernehmen junge Ärzte die gut eingeführte Praxis eines am Ort bekannten, alteingesessenen Kollegen, wenn dieser in den Ruhestand geht. In der gewerblichen Wirtschaft ist es in derartigen Fällen üblich, dass der "gute Name" des …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Architekt wird für ein Bauvorhaben beauftragt. Es kommt zu einer erheblichen, die drei Monate überschreitenden Verlängerung der Bauzeit. Der Architekt präsentiert eine Gegenüberstellung der kalkulierten Stunden mit den tatsächlich …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Zu Beginn dieses Jahres gibt es eine spürbare Erleichterung für unterhaltsverpflichtete Kinder. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Konnten vor der Gesetzesnovelle schon Durchschnittsverdiener vom …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.07.2020 -Wx 131/20) klargestellt, dass Änderungen eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des Testamentes wirksam …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Immobilienkredite sind zwar aktuell so günstig wie nie zu vor – für Verbraucher, die sich jetzt die niedrigen Zinsen durch eine Umschuldung sichern wollen, kann es aber richtig teuer werden. Der Grund: hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ab dem 1. August gibt es keine Ausreden mehr: Banken müssen ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Versäumen sie dies, können Kunden Schadenersatz verlangen. Das hat der …