117 Ergebnisse
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Im Rahmen von Online-Coaching-Verträgen ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Ein kürzlich von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Das Seniorenrecht bezeichnet einen Rechtsbereich, der speziell auf die Belange älterer Menschen zugeschnitten ist. Es umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen, die sich mit Themen wie Vorsorge, Pflege, Wohnen im Alter, Erbrecht und …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten gegenüber …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
Der sog. „Anscheinsbeweis“ kann bei Verkehrsunfällen entscheidend sein. Trunkenheit im Verkehr wird für einen Fahrer dann verhängnisvoll, wenn ein nüchterner Fahrer in seiner Situation besser gehandelt hätte - so entschied kürzlich das OLG …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Kateryna Sarzhovska
Einem Antrag auf Übertragung der Alleinsorge ist im Einzelfall der Erfolg zu versagen, wenn die vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht den konkreten Umständen nach als ausreichend zuverlässige Handhabe zur Wahrnehmung der …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Zum Verständnis ist es gut zu wissen, dass es sich beim Diebstahl um ein Eigentumsdelikt und beim Betrug um ein Vermögensdelikt handelt. Die Strafvorschriften haben somit unterschiedliche Schutzrichtungen, sie schützen also einmal das …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
In diesem Artikel behandeln wir ein wegweisendes Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2022 (BSG vom 06.10.2022, Urteil vom 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R ) und dessen Auswirkungen auf Empfänger von Leistungen gemäß dem SGB II / SGB XII …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Leitende Angestellte gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz Innerhalb der betrieblichen Hierarchie besetzt der Leitende Angestellte eine herausragende Stelle, da er maßgebliche Funktionen im Unternehmen ausführt. …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
- Unter welchen Umständen besteht in Deutschland das Recht auf einen Arbeitsplatz, der auf gesundheitliche Einschränkungen zugeschnitten ist? Gesundheitliche Herausforderungen können die Arbeitsleistung beeinflussen. In Deutschland …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Durch verschiedene gesetzliche Verschärfungen in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber in mehreren Etappen die Möglichkeiten erheblich eingeschränkt, bei der Übertragung von grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Keine Frage, Transaktionen mit einem großen Umsatzvolumen (teilweise sogar jenseits der Mrd.-Grenze) haben ihren besonderen Reiz. Oftmals sind komplexe rechtliche und/oder steuerliche Zusammenhänge (mit teilweise großen finanziellen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Das Thema Nachhaltigkeit wird in vielen Bereichen immer wichtiger. Das gilt auch für M&A-Transaktionen und die in diesem Zusammenhang oftmals durchgeführten sog. Due Diligence-Prüfungen. Neben den typischen Prüfungsfeldern Recht, …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
In Deutschland ist man ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Verstößt man dann gegen das Gesetz, muss auch ein Jugendlicher mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Heranwachsende Auch im Alter vom 18. bis zum 21. …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Der Begriff der Nebenklage ist vielen geläufig. Doch welche Rechte verbergen sich dahinter und kann jedes Opfer einer Straftat auch Nebenkläger werden? Welche Delikte sind nebenklagefähig? Die Nebenklage ist in §§ 395 ff. StPO geregelt. …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Einer der strittigsten Punkte im Bereich der Grundsicherung des SGB II und SGB XII ist die Bestimmung der Höhe der zu gewährenden Mietkosten. Eine erhebliche Anzahl an Leistungsbeziehern erhält nicht die Miete als Bedarf anerkannt, die sie …