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17.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Urteil des BFH vom 20.03.2014 (Az.: VI R 55/12) entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75 Beauftragt ein Grundstückseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung haben. Der BGH (Urt. v. 11.06.2014; AZ: VIII ZR 349/13) entschied, daß sich der Vermieter bei Nichtgestattung schadensersatzpflichtig machen könne. Der BGH hatte …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum „Recht auf Vergessen“ (C 131/12) und wie man sich anderweitig gegen unzutreffende Medienberichterstattung zur Wehr setzen kann Einen Monat nach der viel …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
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16.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wahl des Gemeinsamen Vertreters auf der Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger für die jeweiligen Emissionen der Anleiheserien (43 Tranchen) aus dem Infinus-Komplex hat das Amtsgericht Dresden nunmehr begonnen, die …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Während der Fußball-WM herrscht erfahrungsgemäß in Deutschland eine allgemeine große Freude. Trotz erheblicher Ruhestörungen kommt es anders als …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen kann, wenn ein …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Eine Nimrod-Abmahnung wegen Filesharing eines PC-Spiels wie „Worms Clan Wars“ ist oft unberechtigt. Die Nimrod Rechtsanwälte werfen den abgemahnten Internetanschlussinhabern im Namen der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH vor, das …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zahlreiche Änderungen zwingen Onlinehändler und Direktvertriebsunternehmen zum Handeln. Die Informationspflichten und Widerrufsvorschriften für den Versandhandel und Direktvertrieb …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Am 13.06.2014 um 0:00 Uhr ist eine neue Regelung des Widerrufsrechts für Verbraucherverträge in Kraft getreten, die sowohl den gewerblichen Verkäufer als auch den Verbraucher als Käufer vor massive Herausforderungen und Veränderungen …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells LLP für die Firma Hästens Sängar AB vor. Hästens Sängar ist u.a. Inhaberin der Gemeinschaftsmarken EM 5207774 und 1923663 u.a. für Webstoffe. Gegenstand der …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Schuldzinsen aus einem Darlehen, welches zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer vermieteten Immobilie aufgenommen wird, stehen grundsätzlich in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Tiberius Film GmbH lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Lost in Paradise: Mauritius" abmahnen. Das Filmwerk "Lost in Paradise: Mauritius" ist Gegenstand einer uns heute zur Prüfung …
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19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2014, Aktenzeichen: 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14, hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Werbung ist unschätzbar wichtig in einem Zeitalter des Überflusses an Angeboten. Mit guter Werbung kann man nahezu alles verkaufen. Wer für seine Waren oder Dienstleistungen wirbt, sollte jedoch aufpassen, keine Werbung mit …