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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Ansprüche gegenüber Vermögensschadenshaftpflichtversicherung möglich Berlin und München, den 27.02.2019 – Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte verklagt Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen für …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonhard Graßmann
Das Wichtigste bei vorläufiger Festnahme und Verhaftung: Kontaktieren Sie unbedingt sofort einen Verteidiger oder einen Angehörigen, der dies für Sie übernehmen kann. Machen Sie keine Aussagen, ohne zuvor mit Ihrem Verteidiger gesprochen zu …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Abgasskandal zieht seit 2015 immer weitere Kreise. Und auch die VW-Tochter Porsche bleibt von diesem Thema nicht verschont: Erst wird Porsche aufgrund von Manipulationen der Abgasreinigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Was private Vermieter aber auch Miet- und Hausverwalter oftmals nicht wissen: Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ermittlungen gegen internationale Tätergruppe – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – Hauptverdächtiger festgenommen – CLLB vertritt Geschädigte München, 26.02.2019. Über Handelsplattformen im Internet gelingt es Kriminellen immer …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Immolox UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer Entscheidung beschlossen, dass es beim Konsum harter Drogen (wie beispielsweise Amphetamin, Ecstasy, Kokain) nicht darauf ankommt, ob der/die Betroffene konkret unter Drogeneinfluss Auto gefahren …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die wenigsten Menschen verfassen ein Testament, sodass im Todesfall die gesetzlichen Regeln greifen. Damit Sie mindestens die gesetzlichen Regeln kennen, um besser einschätzen zu können, ob Ihr Vermögen tatsächlich nach Gesetz vererbt …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 20.02.2019 fordert der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (in der Folge „IDO“ genannt) eine Vertragsstrafe von 3.000,- €. Der Adressat der Vertragsstrafenforderung …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Situation des Fonds Der im Jahr 2009 von der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegte DS Rendite-Fonds Nr. 135 Flugzeugfonds investierte unter anderem mit den von Anlegern eingesammelten Geldern in ein 2010 erbautes …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Nun ist sie ausgesprochen oder liegt schwarz auf weiß vor Ihnen – die Kündigung. Neben allen Sorgen und aller persönlichen Betroffenheit gilt es jetzt, einen klaren Kopf zu bewahren, es ist einiges zu regeln: 1) Agentur für Arbeit Zunächst …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment u. a. für folgende Markeninhaber: Skoda Volkswagen Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment wegen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Einleitung eines Steuerstrafverfahren Im Falle der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führt der erste Weg naturgemäß zum eigenen Steuerberater. Ob dies immer der richtige Weg ist, um die ersten Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film GmbH das Filesharing des Filmes „Fack ju Göhte (2013)“ ab. „Fack ju Göhte“ ist eine erfolgreiche deutsche Filmreihe, bei im Jahr 2015 „Fack ju Göhte 2“ und …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechte und Pflichten bei einer Scheidung werden oft kolportiert und fehlinterpretiert. Insbesondere viele Online-Portale bauen auf das Motto „Hauptsache billig“ bzw. der Leser interpretiert dies so. Hier lesen Sie, worauf es ankommt. …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Nach wie vor werden vor Gericht in Deutschland zahlreiche Einzelklagen anhängig gemacht im Falle unterschiedlicher Marken aus dem VW-Konzern wie VW selbst, aber auch Porsche und Audi. In nahezu allen Fällen geht es dabei um …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Dies ist vor allem relevant vor einer geplanten Arbeitsaufnahme in reglementierten Berufen, wie Arzt oder Apotheker, Krankenpfleger, …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Hauptsitz in Vaterstetten bei München im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Datenschutzerklärung und …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Online-Plattformen wie Amazon haften für Händler, die keine Umsatzsteuer entrichten. Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen um 45 Cent bzw. 25 Cent pro Stunde. Für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder erhalten Mütter bzw. Väter …