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23.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen: Die BaFin ist nichts anderes als ein zahnloser Tiger. Der Bundestag diskutiert über die Verbesserung des Anlegerschutzes auf dem Kapitalmarkt und zielt auf mehr Kompetenz für die …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
FG Hamburg urteilt im Sinne der Kläger zu den Anforderungen an den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei neuen Einreihungsdurchführungsverordnungen für ähnliche Produkte. Der gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg gab mit …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits in der Vergangenheit häufiger über von uns bearbeitete Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG berichtet. Durch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG werden regelmäßig Kontrollen von …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Jeder Vermieter sollte bei einer Neuvermietung wichtige Informationen seiner Mietinteressenten einholen, u.a. Angaben des derzeitigen Arbeitgebers, Höhe des Einkommens und auch die Gründe, warum die vorherigen Mietverhältnisse beendet …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte. Fehlende …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Wenn ein Richter vom Bundesgerichtshof die Finanzprodukte der Postbank nicht durchblickt, wie sollen es dann meine Mandanten, die ihr eisern gespartes Geld anlegen wollen?“, fragt der renommierte Fachanwalt Helge Petersen. Durch …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Scheidung mit einem Anwalt Wenn beide Eheleute sich einig sind, dass sie sich trennen wollen, alle sogenannten Folgesachen (Unterhalt, Vermögen, Kinder etc.) geregelt sind oder keiner weiteren Regelung bedürfen und die Eheleute sich noch …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs bleibt ein Dauerbrenner. Nicht selten gehen Geschäftsführer irrtümlich davon aus, selbstständig tätig zu sein, während die Betriebsprüfer der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Negele, Greuter, Zimmel, Beller hat unsere Mandantschaft wegen des vermeintlich illegalen Downloads/Uploads eines Filmwerkes in einer Tauschbörse abgemahnt. Hierbei stellte sich nun relativ schnell heraus, dass unsere …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift ein …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Universal Music GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg damit beauftragt, die Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Loud – Rihanna“ durch Filesharing auf sogenannten Tauschbörsen, abzumahnen. Gefordert wird von den …
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22.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Fernwehgeplagte nutzen derzeit die Osterferien, um sich z. B. mit ihrer Familie in einem anderen Land von den Strapazen des Alltags zu erholen. Doch auch am Ferienort ist man nicht vor Gefahren gefeit – schnell wird einem z. B. die …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 , entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Oft genug tätigen Arbeitnehmer kleinere Einkäufe oder bringen sich Arbeitsmaterial von zu Hause mit. Für sie stellt sich dann meist die Frage: Kann ich Ersatz für die mir entstandenen Kosten verlangen und was passiert, wenn diese …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 – 3 Sa 644/12 – juris) . Allgemeines: Heutzutage …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern. Die GEMA hatte gegen YouTube …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
NDR offenbart Teile der Schufa-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt? Am 10. April 2014 hat der Norddeutsche Rundfunk …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein hin und her und der Schufa-Eintrag ist raus! Fragwürdige Eintragungstechniken von Inkassounternehmen: Wer erteilt welchen Auftrag, wer prüft und wer handelt? Ende Februar 2014 meldete sich hilfesuchend ein junger Mann aus München bei …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u. a. Inhaberin der Wortmarken …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die neuen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und andere faszinieren immer mehr in der Gesellschaft. Umso schöner ist es auch, sich geschäftlich auf einer der Social-Media-Plattformen zu präsentieren, weil die Reichweite …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer wurde von der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH beauftragt, Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Gravity “ durch sogenanntes Filesharing auf Tauschbörsen im Internet zu versenden. …