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25.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falscher Pressebericht und die Gegendarstellung Wer in einem Pressebeitrag oder in einem Beitrag im Internet diffamiert wird, kann grundsätzlich durch einen Gegendarstellungsanspruch oder durch den Anspruch auf Berichtigung den Sachverhalt …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Greatest Showman“ ab. „The Greatest Showman“ ist eine Filmbiografie über den Zirkuspionier P. T. Barnum und kam am 20. Dezember 2017 in die US-amerikanischen …
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25.04.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Grundsatz Grundsätzlich werden alle Schenkungen des Erblassers an Dritte …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank AG besonders hart. Tausende …
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte für die Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Marke „Toeffler“
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Berkemann GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor eine …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NoblewoodGroup am 3.April 2019 untersagt, Angebote der Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen anzubieten. Dies …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Peter Paul Heinrich Scheuren über Rechtsanwalt Volker Jakob zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche laufende Immobiliardarlehensverträge sind weiter widerruflich. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hin. Insbesondere Verträge der ING aus dem (Abschluss)-Zeitraum 11.06.2010 bis Ende August …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem Beschluss vom 21.03.2019 durch den Bundestag wird eine Richtlinie der Europäischen Union durch das Geschäftsgeheimnisgesetz in nationales Recht umgesetzt. Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret? Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz …
Image Law Rechtsanwaltskanzlei/Agence France-Presse GmbH wegen unberechtigter Nutzung von Fotowerken
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei, Inhaber: Rechtsanwalt Peter C. Richter, mahnt im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH vertreten d.d. Geschäftsführer Andreas Krieger aus Berlin die unberechtigte Nutzung von „Fotowerken“ ab. In der …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem (unverschuldeten) Unfall kann der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung) anmieten. Verzichtet er hierauf, kann Nutzungsausfall gefordert werden. Dies können erhebliche …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen wurden uns sehr viele Abmahnungen der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälten vorgelegt. Wir berichten schon seit einiger Zeit über diese Abmahnungen und vertreten mittlerweile mehrere Empfänger dieser …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland bestehen ca. 88 Mio. Lebensversicherungsverträge. Es handelt sich um eine bei den Deutschen sehr beliebte Anlageform, getragen von der Vorstellung, dass es sich um eine sichere und profitable Form der Geldanlage – gerade in …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Zu den Dauerbrennern der anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht gehört das Themenfeld „Abmahnung“. Da Arbeitgeber mit Abmahnungen in der Regel den Ausspruch einer Kündigung vorbereiten, sollten Abmahnungen auf Arbeitnehmerseite nicht auf …