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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wir alle wissen zwar, dass unsere Zeit auf der Erde endlich ist, aber wir kennen (und das ist natürlich auch gut so) im Regelfall nicht den Zeitpunkt des Endes. Jedenfalls, wenn man sich gesundheitlich fit fühlt, hat man meist auch keinen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Eine ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses kann neben einer fristlosen Kündigung Bestand haben. In besonderen Fällen eines schweren Verstoßes gegen die im Mietvertrag vereinbarten gegenseitigen Pflichten kann dem Vermieter ein …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Nicht selten sind Eheleute auch arbeitsrechtlich miteinander verbunden. Dabei ist es häufig so, dass die arbeitsrechtlichen Rollen zufällig verteilt sind. Mal fungiert der Ehemann als Arbeitgeber und die Ehefrau ist im Betrieb entweder …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m², …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Die Vermögensverhältnisse der Ehegatten werden in Serbien durch das Familiengesetz geregelt. Liegt kein Ehevertrag vor, gilt Art. 171 des Familiengesetzes, wonach das von den Ehegatten während der Dauer der ehelichen Gemeinschaft durch …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Corona-Krise trifft unzählige Firmen und Geschäfte hart. Die Umsätze sind teilweise über Nacht weggebrochen. Die Soforthilfemaßnahmen des Staates reichen meist nicht zum Überleben, Kredite müssen später zurückgezahlt werden. Von einer …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten sich …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Umstandes vor, dass über eBay Ware angeboten wurde, die nicht geliefert werden kann. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer den Verbraucher über die Person des Vertragspartners im Unklaren ließ. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit verzweifeltem Unterton fragte der Kollege in einen Anwalts-Chat: ob man einen guten deutschsprachigen Strafverteidiger in Spanien empfehlen könne. Vor einigen Jahren noch hätte ich wenig beitragen können. Im Falle des Falles wurden …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien haben zu hohe Erwartungen an ein strafrechtliches Revisionsverfahren. Beginnt eine Strafsache am Amtsgericht, hat der Angeklagte noch eine komplette neue Tatsacheninstanz in der Berufung. Tatsacheninstanz bedeutet, dass erneut …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Ich erinnere mich noch genau, wann ich das erste Mal als junger Anwalt mit einem Betriebsrat zu tun hatte: ein guter Mandant hatte ein Unternehmen für seine Gruppe dazugekauft, das einen Betriebsrat hatte. Und mein Mandant fragte mich, ob …