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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
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10.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Fehler von Ärzten haben nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin oftmals schlimme Folgen. Dies zeigt auch ein Fall, den jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte (Az.: VI ZR 247/15) : Eine Pferdezüchterin …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gebrauchtwagenkaufvertrag Neben der technischen Untersuchung ist beim Vertragsschluss großer Wert auf die schriftliche Abfassung des Kaufvertrags, die Inhalte zu rechtlichen Fragen und die Beschaffenheit des Kfz zu legen. Zusätzlich zu den …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Kundin hatte einen VW Polo mit Dieselmotor bei dem Hersteller erworben, der im September 2011 an sie ausgeliefert wurde. Dieses Fahrzeug war vom sogenannten Abgasskandal betroffen, d. h., hier wurde eine illegale Abschalteinrichtung in …
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31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Schulden des Dritten solider zu haften – siehe Art. 138 GVV . Der Gläubiger darf die Forderungen von dem Avalgeber sowohl nach …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen auch …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Das vor einem fahrende Auto wird plötzlich scharf abgebremst, weil der Fahrer wenden will. Oft kommt es bei solchen Manövern zu Verkehrsunfällen. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Auffahrende Schuld ist. So aber nicht …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Unterhaltsrecht ermittelt sich der Bedarf des Unterhaltsgläubigers grundsätzlich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Der Unterhaltsschuldner kann Abzugspositionen geltend machen, die sein einzusetzendes Einkommen mindern. Gerade …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
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18.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wegen einer grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin müssen zwei Mediziner mehrere 100.000,00 € Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile des …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 19 Jahre alte Klägerin litt seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes Mellitus. Von 2007 – 2009 war sie in augenärztlicher Behandlung bei der Beklagten, einer Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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19.08.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer ein Auto besitzt, das vom Dieselskandal erfasst ist, hat zunächst zwei Möglichkeiten: Er kann Schadensersatz verlangen oder möglicherweise auch sein Fahrzeug zurückgeben. Wer sein Diesel-Fahrzeug jedoch bei einer Autobank finanziert …