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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für den Verkauf von Versicherungen gelten strengere Regeln Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gilt auch in Deutschland Kosmetik, die sich einatmen lässt, darf kein Zinkoxid mehr enthalten Die umfassendsten Änderungen im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere …
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06.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Mietverhältnis beendet, muss der Mieter die Wohnung an den Vermieter zurückgeben. Das geschieht dadurch, dass er das Appartement räumt und die dazugehörigen Schlüssel an den Vermieter übergibt. Streit zwischen den Parteien ist …
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11.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wollen ein Arbeitgeber und sein Beschäftigter das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, bietet sich der Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Hier muss man z. B. keine Kündigungsfristen einhalten und keinen Kündigungsgrund haben, man …
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22.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es geht immer wieder das Gerücht um, dass man nach der Trennung vom Ehepartner automatisch Anspruch auf Trennungsunterhalt hat, ohne einer Beschäftigung nachgehen zu müssen. Das stimmt so jedoch nicht. Vielmehr ist anhand der persönlichen …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Wird in Kurzarbeit gearbeitet, dann stellt sich häufig die Frage, ob Arbeitnehmer gleichzeitig einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Denn mit der Kurzarbeit müssen die Arbeitnehmer nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen. In …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Wohnungseigentumsrecht wird zwischen den Begrifflichkeiten des Sonder- und Teileigentums sowie des Sondernutzungsrechtes unterschieden. Während es sich bei dem Sonder- und Teileigentum um das eines jeden Erwerbers/Käufers handelt, ist …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: VIII ZR 277/16, Pressemitteilung Nr. 138/18) setzt sich erneut mit den Schönheitsreparaturklauseln im Mietrecht auseinander. Allgemeines: Unter Schönheitsreparaturen versteht man grundsätzlich die …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Es gibt einige Merkmale, anhand derer Sie einen guten Rechtsanwalt erkennen können: Erfahrung: Ein guter Rechtsanwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in seinem Fachgebiet. Er sollte in der Lage sein, Ihre Rechtsfragen schnell und …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Spielt in einem Scheidungsverfahren ein Unternehmen eine Rolle, zeigt sich meist schnell der Unterschied zwischen Ehen mit und ohne Ehevertrag. Zwar ist eine Unternehmerscheidung (dies gilt ebenso für Selbstständige und Freiberufler) auch …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In Skandinavien und über der Ostsee wird in diesen Tagen ein Sturmtief erwartet, was zu Routenänderungen bei zahlreichen Kreuzfahrten führen wird. Bereits getroffen hat es aktuell die Teilnehmer der Reise Norwegen ab Kiel, die am 05.08.2023 …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Seit 2013 haben deutsche Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Was Sie als Wohnungseigentümer ab dem 01. Dezember 2020 wissen müssen - Das neue Wohnungseigentumsgesetz WEMoG (Überblick) Der Bundestag hat am 17. September 2020 die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Auf …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das BGB von Abkömmlingen spricht, dann sind hierunter schlicht Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu fassen. Das Gesetz regelt etwa, wann solche Abkömmlinge als Erben gelten. Doch nicht jeder Abkömmling erbt dann automatisch und ohne …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Den Ehegatten in sein Testament aufzunehmen, ist meist der Wunsch eines jeden Verheirateten. Doch wie kann man sicher sein, dass der andere Ehegatte einen ebenso in dessen Testament aufnimmt? Die Lösung kann einEhegattentestament sein. Doch …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bevor die 78 Wochen maximaler Krankengeldbezug ausgeschöpft sind, fordert die Krankenkasse dazu auf, einen Rehaantrag zu stellen, ansonsten ruhe das Krankengeld. Was aber, wenn die Reha wegen Corona nicht angetreten oder abgebrochen wird? …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Ablauf des Planverfahrens in der Privatinsolvenz 1. Vorbemerkung Auch private Schuldner können sich mit einem Insolvenzplanverfahren vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Dadurch ist eine legale Restschuldbefreiung und ein Neubeginn auch …
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30.07.2018
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, sei es per Post oder persönlich übergeben, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Sie sich nun verhalten sollen. Es besteht kein Grund zur Panik. Es gilt die goldene Regel: Nehmen Sie …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im Falle eines Berufsunfalles oder einer Rehabilitationsmaßnahme erhält der Versicherte mit einer Krankentagegeldversicherung auch Leistungen in Gestalt des Verletztengeldes und des Übergangsgeldes. Fast regelmäßig weist der private …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
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11.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Verbrauchermessen machen viele Aussteller direkt Geschäfte mit Besuchern und bahnen sie nicht nur an. Zu Hause bereut dann so mancher Kunde seinen Kauf und will ihn rückgängig machen. Das vielen vom Online-Shopping bekannte …