15 Ergebnisse für Punkte
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25.09.2023
von Patentanwalt Arkadius Dalek
… Der Bewilligungsbescheid kommt per Email an die im Portal angegebene Emailadresse. Wichtig ist es, unbedingt die Bewilligung abzuwaren, bevor man mit dem nachfolgenden Punkt fortfährt. 4. Anmelden des Patents, der Marke oder des Designs beim Amt …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… des Zahlungsvorgangs war, in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister des Empfängers wiederzuerlangen, der ihm zu diesem Zweck alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellen sollte. An diesem entscheidenden Punkt …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… 30 Tagen angewandte Preis angegeben werden. Unternehmen und Gewerbetreibende müssen zusätzlich zu den oben genannten Punkten beachten, dass (c) neue Fälle unlauterer Geschäftsbedingungen eingeführt und die Fälle " unfairer " Klauseln …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen. In einigen Fällen kann es sich als komplex erweisen, den Ort zu bestimmen, an dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Sinne des Punktes 24 der Präambel …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… eine sog. richtlinienkonforme Auslegung durch. Die Entscheidenden Punkte: Es besteht ein Anspruch auf Rückerstattung nach einer Stornierung wegen Covid-19 gemäß § §§ 346 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dem Rücktritt/Stornierung kann der Reisende …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ZR 164/05, EuZW2007, 187). Hierzu einige wesentliche Punkte: a) „Empfänger“ Hierzu haben die Gerichte nicht einheitlich entschieden! Ansicht 1 : Es ist auf die Sprachkenntnisse der für den konkreten Sachverhalt zuständigen Person abzustellen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
… mit einem geschätzten Vermögen von 120 Milliarden jährlich machten es seinerzeit erforderlich, über eine neue Regelung nachzudenken. Wichtigster Punkt: Das anzuwendende Recht richtet sich nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit. Die Rechtsnachfolge …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… gesetzgeberisch tätig zu werden. Die entsprechende Mitteilung der Kommission trägt den Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ (COM(2017) 555) und betrifft im Wesentlichen folgende Punkte …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entfalle. Mehr Wettbewerb für Apotheker Für Apotheker vor Ort bedeutet diese Entscheidung mehr Preiswettbewerb – vor allem mit den Versandapotheken. Niedergelassene Apotheker könnten dagegen mit ihrer persönlichen Beratung punkten. Außerdem sieht …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… ein paar Punkte angesprochen werden, auf welche Inhaber von Schutzrechten ein gewisses Augenmerk richten sollten: 1. Patente (Deutschland/Europa) Für nationale Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Sanktionsvorschrift, ist die Anwendung entsprechender Strafgesetze daher unzulässig. Die Sanktionsvorschriften gegen Russland weisen nach Auffassung von Rechtsanwalt Dethloff nicht in allen Punkten die erforderliche Bestimmtheit auf. So …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Inhaltlich sind drei Punkte besonders hervorzuheben: dies betrifft die Clearingpflicht (dazu unten (a.)), die Anerkennung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten (dazu unten (b.)) und die Aufsicht über Transaktionsregister (dazu unten (c …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… dies italienisches Recht (Staatsangehörigkeit) gewesen. Dies führt zu einer völlig anderen Bewertung des Erbteils, weil sich das italienische Erbrecht in vielen Punkten - z.B. im Pflichtteilsrecht - vom deutschen Erbrecht unterscheidet. Die Verordnung …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… und viele Punkte sind noch nicht geregelt bzw. nicht transparent. So beschränkte das SWIFT-Abkommen beispielsweise die Datenübermittlung gemäß seinem Wortlaut nicht allein auf den belgischen Finanzdienstleister. Deshalb wurde nun in den Text …