47 Ergebnisse für Beamte
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen benötigt. Die Entscheidung über die Löschung trifft die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten. Ein Problem bei der Verwendung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… ist, dass die Verkehrssicherheit aus Sicht der Beamten scheinbar von Marke und Aussehen der Fahrer abhängig zu sein scheint. So dürfte nicht abzustreiten sein, dass Fahrzeuge deren Hersteller in Stuttgart und Bayern beheimatet sind und dass Fahrer …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… des Polizeipräsidiums Bochum , obwohl der Angeklagte einen Entlastungszeugen präsentieren konnte, der den Ausführungen des Beamten widersprach. Beide Vorinstanzen stellten die Aussage des Polizeibeamten ohne tragfähige Grundlage über …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Eigene Maßnahmen der Beweissicherung Die Aufnahme eines Verkehrsunfalles gehört zum Tagesgeschäft eines jeden Streifenpolizisten. Die Aufnahme des Unfallgeschehens erschöpft sich nicht selten darin, dass der jeweilige Beamte nur …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
… und klärte die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über das Vertragsende hinaus unbefristet fortgesetzt gilt. Sachverhalt: Ich vorliegenden Fall war der Kläger Beamter der Deutschen Bundespost und wurde …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ist aktuell auch nicht vorgesehen. Für einen Beschuldigten, der als Beamter tätig ist, bedeutet es Gefahr des Verlustes Beamtenstellung, gleiches gilt für Ärzte, Anwälte und andere Berufe. Es gilt höchste Vorsicht bei Bildern zB. aus WhatsApp …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei der Scheidung von Polizisten? Für Beamte ist grundsätzlich der sogenannte externe Ausgleich durch die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Das bedeutet, dass die Ausgleichsansprüche, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… leisten oder die ermitteln Beamten auf das Übelste beleidigen. Ansonsten könnte dies mit einer vorläufigen Festnahme enden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie jetzt „noch schnell“ alle möglichen Vergehen einräumen sollten, denn für …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Ende. Beamte verlieren ihren Beamtenstatus und vieles mehr. Der Hintergrund: Die Verschärfung der Vorschrift war ein populistischer Schnellschuss der früheren Bundesjustizministerin und wurde nicht nur von Strafverteidigern, sondern …
![Medienstrafrecht: Angeblich Kinderpornografie bei Facebook versandt? [Update 1.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ab4254c957087283e5110629f968b3.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Erzieher, Beamte, Ärzte…dazu kommt eine familiäre Stigmatisierung, Ehen können zerbrechen, wenn Kinder im Haus sind droht die Wegweisung und schlimmstenfalls deren Inobhutnahme. Der Hintergrund ist ein erschreckendes Phänomen: Hacker …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… dass Sie mit keinem der Beamten über den Fall sprechen. Auch wenn mal ein Staatsanwalt mitkommt: Schweigen! Alles was Sie sagen, so kann man es in amerikanischen Krimis hören, „ kann und wird gegen Sie verwendet werden “. Demgegenüber wird nicht negativ …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… werden kann. Versicherungsfrei sind Beamte, Richter, Soldaten und solche Beamte im Ruhestand, deren Pension eine bestimmte Größenordnung erreicht. Versicherungsfrei sind auch Mitglieder geistlicher Genossenschaften und Diakonissen sowie …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sie zusätzlich ohne Anrechnung behalten. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, egal ob angestellt, selbstständig, Beamte, Schüler, Auszubildende oder sogar Arbeitslose. Die Berechnung erfolgt durch uns immer individuell. Gerade Kinder …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… und sie erstmal nach Hause schickt: kontaktieren Sie auf dem Weg dorthin also im besten Fall sofort einen Rechtsbeistand. Dieser kann sie über das aufklären, was folgen wird, sodass sie vorbereitet werden. Unter Umständen kann auch verhindert werden, dass Sie etwas Falsches sagen, wenn die Beamten bei Ihnen im Wohnzimmer stehen.
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Sie nicht ihr Einverständnis mit der Durchsuchung, geben Sie keine Passwörter heraus. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob sie sich „kooperativ“ verhalten oder nicht, auch wenn Ihnen die ermittelnden Beamten etwas anderes erzählen mögen …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… den jeweiligen Hoheitsträger als sogenannter „Beamt*in im haftungsrechtlichen Sinne“. Für diese Ärzt*innen besteht eine Haftungserleichterung dergestalt, dass Haftungsansprüche der Patient*innen nicht gegen die Ärzt*innen gerichtet werden …
![Jugendtrainer und Sexualstraftat (sexueller Mißbrauch von Kindern, § 174 StGB) [Update 2.8.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93afaeef4620867df4b0528b95ac3ef5.png)
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ist ein Eintrag im Führungszeugnis verbunden, die wegen des Vorliegens einer Sexualstraftat besonders lange im Register stehen bleibt. Außerdem, wenn etwa der Trainer Beamter ist, kommt hinzu, dass er nahezu zwangsläufig …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… Arbeitsleistungen dorthin zurückzukehren. Der Rechtssache RJ ./. Stadt Offenbach am Rhein lag der Fall eines bei der Stadt als Beamten beschäftigten Feuerwehrmannes zugrunde. Dieser hatte während der regelmäßig abzuleistenden Rufbereitschafen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Änderungsverordnung zur StVO hingewiesen, der zumindest die Gültigkeit der verschärften Fahrverbotsregeln im Bußgeldkatalog, wahrscheinlich aber sogar die allgemeine Wirksamkeit der ganzen StVO-Novelle in Frage stellt. Die Beamten …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eines Arbeitsverhältnisses (bzw. die erschwerte Erlangung eines Arbeitsplatz). Dieser Schutzweck entfällt aber bei Beamten: Sie stehen in einem besonderen Dienstverhältnis, haben Anspruch auf Fürsorge und sind unkündbar …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… Beurteilungen der Beamten. Der Polizeioberkommissar wurde in zwei Stufen beurteilt: Seine Qualifikation wurde zunächst von einem Erstbeurteiler und dann von einem Endbeurteiler bewertet. Die Begründung der Einzelmerkmale erfolgte …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob …