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Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
| 11.05.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
Rechtsanwalt GEMA
Rechtsanwalt GEMA
09.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Anwalt Rechtsanwalt Kramarz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt seit vielen Jahren Mandanten die mit der GEMA im Streit sind. Angebot Rechtsanwalt GEMA Bei Streitigkeiten mit der GEMA bietet …
Abmahnung von Frau Michaela Maurer (HKMW Rechtsanwälte)
Abmahnung von Frau Michaela Maurer (HKMW Rechtsanwälte)
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über Rechtsanwalt Kramarz Rechtsanwalt Kramarz bietet seit 10 Jahren Beratung und Vertretung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht an. Der Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und ist auf Abmahnungen in diesen …
Prämiensparverträge - Neuberechnung und Nachzahlung einfordern
Prämiensparverträge - Neuberechnung und Nachzahlung einfordern
| 01.04.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Obwohl der BGH mit Urteil vom 6.10.2021, XI ZR 234/20, erneut bekräftigt hat, dass als Maßstab für die Neuberechnung der Zinsen nur ein Zinssatz für langfristige Sparanlagen geeignet ist und der Anspruch auf Neuberechnung erst drei Jahre …
Bank muss vom Kontoinhaber nicht veranlasste Buchungen wieder gutschreiben
Bank muss vom Kontoinhaber nicht veranlasste Buchungen wieder gutschreiben
| 31.03.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Immer wieder stellen Bankkunden fest, dass sich auf ihren Abrechnungen Buchungen finden, die sie nicht veranlasst haben. Meist handelt es sich hierbei um kleinere Beträge, die in kurzem Zeitabstand gebucht wurden, sich jedoch in ihrer …
Schadensersatzansprüche bei Kartendiebstahl
Schadensersatzansprüche bei Kartendiebstahl
02.03.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
| 12.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben diese Verordnung beschlossen; erkennbar in …
Banken ersetzen Vermögensschäden infolge von Phishing-Mails
Banken ersetzen Vermögensschäden infolge von Phishing-Mails
| 18.01.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
In den letzten Monaten haben eine Vielzahl von Bankkunden erhebliche Schäden erlitten, nachdem sie auf sog. Phishing-Mails reagiert haben. Diese Phishing-Mails versuchen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds den Eindruck zu erwecken, …
Was tun bei einem Betriebsübergang?
Was tun bei einem Betriebsübergang?
| 10.01.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer mRNA -Impfung bei Minderjährigen
Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer mRNA -Impfung bei Minderjährigen
03.01.2022 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Entscheidung OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass sich getrenntlebende Eltern, die die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn ausübten, nicht über die Impfung gegen …
Kündigung wegen Fälschen eines Impfausweises
Kündigung wegen Fälschen eines Impfausweises
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Impfung spaltet die Gesellschaft. Die Maßnahmen der Politik führen dazu, dass es für Ungeimpfte immer unbequemer wird, weshalb sich mittlerweile immer mehr Personen mit einem gefälschten Impfausweis versuchen, den Beschränkungen …
2G/3G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - WAS SIE JETZT BERÜCKSICHTIGEN SOLLTEN.
2G/3G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - WAS SIE JETZT BERÜCKSICHTIGEN SOLLTEN.
| 27.11.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Home-Office, Berufsausübungsverbot und schlimmstenfalls sogar eine betriebsbedingte Kündigung für nicht geimpften Arbeitnehmer! Die 2G bzw. 3G-Regel führt dazu, dass auch Mitarbeiter eines Betriebes geimpft, genesen oder getestet sein …
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
Zwischen einem Erbverzicht und lediglich einem Pflichtteilsverzicht besteht ein elementarer Unterschied. Ein Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 24 U 48/20) gibt Anlass, auf diesen ganz erheblichen Unterschied …
Neues WEG und Anwendung auf Altregelungen (Teilungserklärungen)
Neues WEG und Anwendung auf Altregelungen (Teilungserklärungen)
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
In letzter Zeit treten vermehrt Anfragen zur Anwendung von dem neu kodifizierten Wohnungseigentumsgesetz auf die vorhandene Teilungserklärungen (Altvereinbarung) auf. So insbesondere im Bereich von baulichen Veränderungen und dem …
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
Der Aufhebungsvertrag - welche Risiken verbergen sich für den Arbeitnehmer darin?
Der Aufhebungsvertrag - welche Risiken verbergen sich für den Arbeitnehmer darin?
| 22.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für Arbeitgeber häufig der bevorzugte Weg, um sich von einem Arbeitnehmer zu trennen. Im Regelfall lässt sich hierdurch ein Kündigungsschutzprozess mit erheblichen Risiken vermeiden. Denn: Gewinnt …
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb!
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb!
| 20.10.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Altersrente?
Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Altersrente?
| 12.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Nach einem weit verbreiteten Irrtum endet das Arbeitsverhältnis mit dem Bezug einer Rente, die nach Vollendung des regulären Rentenalters gezahlt wird, automatisch. Das Gesetz kennt jedoch eine derartige Automatik nicht. Das …
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
BGH: Verjährungsfrist für Zinsnachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen beginnt frühestens mit Vertragsende
| 07.10.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
| 02.08.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
MUSS DER ARBEITGEBER ÜBERSTUNDEN BEZAHLEN?
MUSS DER ARBEITGEBER ÜBERSTUNDEN BEZAHLEN?
| 17.06.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …
Bauliche Veränderungen
Bauliche Veränderungen
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
In bestehenden Wohnungseigentumsanlagen können einzelne Wohnungseigentümer durch beschlossene bauliche Veränderungen einseitig belastet werden. So beispielsweise, wenn ein nachträglicher Aufzugsschacht oder eine Wärmepumpenanlage die Sicht …
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
AUFHEBUNGSVERTRAG ODER ABWICKLUNGSVERTRAG – WAS IST BESSER?
| 07.04.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
Corona und kein Ende – die gebeutelten Gastronomen und Hoteliers und ihr rechtlicher Kampf um Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen
Corona und kein Ende – die gebeutelten Gastronomen und Hoteliers und ihr rechtlicher Kampf um Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Gastronomen und Hoteliers haben in ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf der letzten Monate - aufgrund der als irrsinnig zu bezeichnenden politischen Maßnahmen-, sicherlich schon etwas von der sog. „Bayrischen Lösung“ gehört. Diese …