19 Ergebnisse für Kündigung
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… von Kündigungen etc. nicht mehr leisten können (bzw. mit wenig plausibler Begründung verweigert). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der CO.NET wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster aus Bremen bestimmt. Auch einige unserer Mandanten …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ein Edelmetallsparplan der Sutor Bank über einen monatlichen Betrag von 300,00 € empfohlen. Nach 15 Monaten wollte unser Mandant das Depot kündigen und erhielt nun von der Sutor Bank die Mitteilung, dass das Depotguthaben zunächst für die Deckung …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… korrigierende Änderungen des Vertrages muss es eine entsprechende Information mit gesetzlichen Einspruchsfristen geben. Das Urteil des Landgerichts beschäftigt sich leider nicht mit der Frage, ob die Bank bei Kündigung durch sie überhaupt …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
… ohne Erfolg. Der Mann konnte weiter nicht auf sein Konto zugreifen. Da er deshalb Rechnungen für Miete, Versicherungen, etc. nicht überweisen konnte, spitzte sich die Situation für ihn immer weiter zu und die Kündigung der Vertragsverhältnisse …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Kündigung. Im Rahmen der vorgenommenen AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die streitgegenständlichen Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Die Klauseln sind nach §§ 307 Abs …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Jahresabschluss insoweit fehlerhaft ist.“ Damit bestehen schon erhebliche Zweifel an der versprochenen Transparenz. Nach dem Anlagemodell können die Kunden ihren Vertrag jederzeit kündigen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… werden. Letztlich entschied das Gericht erfreulich über die Verjährung und stellte fest, dass der Anspruch für die Zinsen aus dem Prämiensparvertrag erst mit der Kündigung des Vertrages fällig wird. Damit beginnt auch die dreijährige …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… dann im September 2015 Kündigungen per Gerichtsvollzieher (!) zustellte – offenbar um den Eindruck zu erwecken, man habe irgendwie Rückendeckung durch staatliche Stellen –, fordert die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… BGB. Für betroffene Anleger, die über einen Ratenvertrag verfügen, bleibt aber die Möglichkeit, die Beteiligung außerordentlich zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass die Raten nicht weiter zu zahlen sind. Ein Verjährungsproblem besteht …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… als auch bei den Kommanditbeteiligungen eine sofortige außerordentliche Kündigung. Für die Anleger der ECI-Namensschuldverschreibungen bedeuten die nun gefassten Beschlüsse eine nachteilige Veränderung der Anleihebedingungen …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Insolvenz verpflichtet sind, weiterhin die vereinbarten Raten an die CSA-Beteiligungsfonds zu zahlen, sollten eine außerordentliche Kündigung des Beteiligungsvertrags in Erwägung ziehen. Dies hätte zur Folge, dass die Raten nicht weiter zu zahlen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Teilschuldverschreibungen 2012 / 2017 (ISIN: DE000A1MASJ4 / WKN: A1MASJ) haben daher nach wie vor die Möglichkeit, die Anleihe außerordentlich zu kündigen. Die Singulus Technologies AG wird in den kommenden Wochen ein Konzept zur Restrukturierung der Anleihe …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… bekanntlich seit längerem vertritt. Durch die Kündigung der Beteiligung soll offenbar der Druck auf die Anleger, die auf die Aufforderung zur Rückzahlung von Ausschüttungen vom 18. Mai 2015 nicht in der gewünschten Weise reagiert haben, erhöht …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ist Darlehnsnehmerin und haftet für die Rückführung des fraglichen Darlehns. Die Liquidität der Fondsgesellschaften ist hiervon unabhängig. Ferner kann die – nach eigenen Angaben von POC – rechtmäßige Kündigung eines Darlehns wohl kaum …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Sie hier. Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen, sollte nicht ohne die vorherige Einholung anwaltlichen Rates entsprochen werden, denn beide Gestaltungsrechte lösen u.U. erst die Rückforderungsansprüche der Gesellschaft aus. Autor: Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… oder eines fehlerhaften Fondsprospekts im grauen Kapitalmarkt verjähren spätestens zehn Jahre nach der Zeichnung. Für die Ratenanleger besteht allerdings die Möglichkeit, die Beteiligung zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass die Raten nicht weiter zu zahlen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Verjährung nicht mehr möglich sein oder sollten einer Klage andere Hindernisse (z. B. die mangelnde Solvenz der Gegenseite) entgegenstehen, stellt sich die Frage, ob alternativ eine Kündigung der Beteiligung zur empfehlen …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Auseinandersetzung müsste die NL NordLease AG dies gerichtsfest nachweisen. Ob ein solcher Nachweis geführt werden könnte, ist durchaus fraglich. Im Netz gelegentlich aufzufindenden Empfehlungen, die Beteiligung zu kündigen oder zu widerrufen …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Az. 4 U 97/14, n. rkr.) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass das Recht auf eine außerordentliche Kündigung trotz Durchführung eines Änderungsverfahrens nach den §§ 5 ff. Schuldverschreibungsgesetzt besteht. Im dortigen Fall waren …