99 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Fahrtkosten des vom Geschädigten beauftragten Schadengutachters zwecks Fahrt in die Werkstatt zur Besichtigung des Fahrzeuges zahlen. Dies gilt auch, wenn das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 148/17 entscheiden, dass ein Stromversorger einen stark nach oben abweichenden Stromverbrauch nicht einfach abrechnen kann, sondern zu beweisen hat. Der …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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22.04.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Eine Frage, die in der alltäglichen Praxis unserer Kanzlei für Familienrecht sehr oft von unseren Mandanten gestellt wird. Denn hat der Scheidungswillige das Trennungsjahr abgewartet, ist der Wunsch nach einer schnellen Scheidung groß. Die …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „ führenden deutschen Tonträgerherstellern “ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Täterschaftsvermutung des beklagten Anschlussinhabers und die Möglichkeit ihrer Entkräftung Nach einer Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch die angebliche Teilnahme an einer sogenannten Internet-Tauschbörse …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Neuer Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71)): In Schadensersatzprozessen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet (sog. Tauschbörsenfälle) werden die …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser Rechtstipp wird aus aktuellem Anlass aufgrund der Verabschiedung des Gesetz 10/2012 vom 20. November über die bei einem in Spanien geführten Gerichtsverfahren entstehenden nationalen Gerichtskosten veröffentlicht. Das neue Gesetz …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …