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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr beschäftigt, werde ich regelmäßig von den dortigen Sachverständigen über Neuigkeiten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Situation ist ein Klassiker im Bereich der Unfallregulierung. Es kommt zu einem Unfall. Einer der am Unfall beteiligten Fahrer – Fahrer A – behauptet, der andere sei ihm von hinten aufgefahren. Der andere Fahrer – Fahrer B – trägt einen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
Wer aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus seine Erwerbstätigkeit vollständig einstellen musste oder nur Kurzarbeitergeld bezieht, fragt sich vielleicht, ob er trotzdem den von ihm bisher geschuldeten Unterhalt weiter zahlen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
§ 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) stellt den Besitz von kinderpornographischen Dateien unter Strafe. Es drohen nach dem Gesetz mindestens ein Jahr bis zu fünf Jahren Gefängnis. Eine Verfahrenseinstellung ist aufgrund der erhöhten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal: Diesel erfahren Wertminderung, Fahrverbote drohen Von dem Dieselskandal sind Besitzer von rund 2,5 Millionen Autos mit 1.2-, 1.6- und 2.0-Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzern betroffen. Hinzu kommen jetzt offenbar noch …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für kreditfinanzierte Autokäufe von großer Bedeutung ist. Besitzer von kreditfinanzierten Wagen können aus dem Kredit aussteigen und den Wagen zurückgeben. Viele Autobesitzer, die ihren …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Als Erbe erbt man neben klassischen Vermögenswerten manchmal auch Gegenstände, mit denen man als Erbe zunächst wenig anfangen kann. So findet sich möglicherweise nicht nur ein Wertpapierdepot, sondern Bitcoins, Ethereum oder andere …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft und Sie möchten schnell und möglichst reibungslos an Ihren Nachlassanteil gelangen? Oder hat sich eine Person innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft eigenmächtig an der Erbmasse „bedient“ - ohne dass das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine angebliche Steuerkanzlei Wolfgang Hartmann (istb-hartmann.de) zockt Menschen ab. Es wird ungefragt Kontakt aufgenommen. Eine Auszahlung wird in Aussicht gestellt. Doch die Erfahrungen der betroffenen Personen zeigen, dass sich dies als …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zinsen bei Ripplewood Equity (ripplewood-equity.com und ripplewoodequity.com) werden Sie vermutlich nicht erhalten. Denn ich glaube, dieser Anbieter ist ein Festgeld Betrug. Mehrere Personen haben mir ihre Erfahrungen berichtet - und es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie dachten, dass Bitopya (bitopya.net und bitopya.com) seriös sei, überbringe ich Ihnen jetzt schlechte Nachrichten. Denn aktuell warnt die österreichische Finanzaufsicht FMA vor dieser Plattform. Im schlimmsten Fall sprechen wir von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie äußerst vorsichtig, falls Ihnen Trading TrustPro (tradingtrustpro.com) lukrative Renditen in Aussicht stellt. Es besteht die Möglichkeit, dass es sich hierbei um eine betrügerische Unternehmung handelt. Warum ich zu dieser …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Phantom Global (phantomglobal.net) besteht ein erhebliches Risiko für den Verlust Ihrer Kapitalanlage. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat öffentlich vor dieser Plattform gewarnt , und es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vergewissern Sie sich, dass Sie es bei Johnson & Fischer Solicitors UK (johnson-fischer.uk) tatsächlich mit einer echten Anwaltskanzlei zu tun haben. Ich habe begründete Zweifel. Mir liegen negative Erfahrungen vor. Anscheinend …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie auf der Hut vor FX-GlobalMarkets (global-fxmarkets.com) . Zu dieser Plattform liegt eine behördliche Warnmeldung vor. Somit laufen Sie Gefahr, keinerlei Auszahlung zu erhalten. Im schlimmsten Fall handelt es sich um einen blanken …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie bitte auf der Hut bei FinsecApp (finsecapp.com) . Denn zu diesem Anbieter liegen in meiner Kanzlei erschütternde Erfahrungen vor. Ein Betroffener kommt weder an seine Auszahlung, noch zeigt sich dieser dubiose Dienstleister …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie die bedenklichen Neuigkeiten zu Renova Capital Finance (renovacapitalfinance.net) gehört? Womöglich sprechen wir von einem Festgeld Betrug, der in einer gänzlich verweigerten Auszahlung mündet. Dabei würden sich die anfänglich …