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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Zusammenfassung Auf die Aussetzung der Antragspflicht nach § 15 a InsO wird nun die Aussetzung der Haftung nach § 64 GmbHG/ § 92 II AktG folgen. Nach dem jüngsten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Angesichts der Corona-Pandemie sind viele Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Geradezu ein Glücksfall ist angesichts dessen das brandneue verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH stärkt mit …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
- Unter welchen Umständen besteht in Deutschland das Recht auf einen Arbeitsplatz, der auf gesundheitliche Einschränkungen zugeschnitten ist? Gesundheitliche Herausforderungen können die Arbeitsleistung beeinflussen. In Deutschland …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung" des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den …
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29.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Und plötzlich kracht es - auch wenn Sie sich selbst vollkommen verkehrsmäßig verhalten, besteht immer die Gefahr in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Selbst wenn die Sachlage eindeutig zu sein scheint, sollten Sie auf die …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht von heute auf morgen möglich, sondern an gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfristen gebunden. Dies gilt für ordentliche, d.h. fristgerechte Kündigungen. Von diesem …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Häufig enden Ehen nicht erst mit dem Tod, sondern bereits vorher. Eheleute leben sich auseinander und merken teilweise nach langer Zeit, dass eine Trennung für beide Beteiligten die bessere Lösung ist. Sobald diese Erkenntnis da ist, halten …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wird eine Erbschaft fällig, stellt sich üblicherweise die Frage wie viel vom Erbe versteuert werden muss. Die Grundlage dafür bildet das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Die Erbschaftssteuer richtet sich grundsätzlich nach der konkreten …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht zuletzt aufgrund der Pandemie zieht es mehr Menschen auf das Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike. Aufgrund der Zunahme des gemischten Verkehrs (z.B. Radwege auf der Straße) und den höheren Geschwindigkeiten, beispielsweise durch …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Bwin einschließlich Premium zählt mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro zu den unumstrittenen Champions der Glücksspielbranche. Doch nun droht dem Anbieter von Online-Casinospielen, Poker und Sportwetten ein gerichtliches …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
Heizkostenabrechnung – Beweis- und Darlegungslast des Vermieters und Belegeinsichtsrecht des Mieters
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Alle Jahre wieder erhalten die Mieter von ihren Vermietern oder den Hausverwaltungen die Betriebskostenabrechnungen. In dieser werden oftmals auch die Heizkosten abgerechnet, wenn diese nicht über den Energieversorger direkt abgerechnet …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
Das Erbbaupachtrecht ist eine rechtliche Konstruktion, die es ermöglicht, ein Grundstück langfristig zu nutzen, ohne es zu erwerben. Es stellt somit eine Alternative zum herkömmlichen Grundstückskauf dar. Bei einem Erbbaurecht erwirbt der …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München (Az.: 31 O 16606/20) einem Verbraucher wegen eines Datenschutzverstoßes immateriellen Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nach Art. 82 DSGVO zugesprochen. …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Es ist gewiss ein heikles Unterfangen vor der Hochzeit das Thema Ehevertrag anzusprechen, da der zukünftige Ehepartner den Eindruck bekommen könnte, die Ehe halte nicht ein Leben lang oder man misstraue ihm. Es ist deshalb ratsam, das Thema …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wenn eine Erbschaft anfällt, stehen die meisten Menschen vor einer Vielzahl von Herausforderungen und Entscheidungen. Emotionale Belastungen und die Regelung des Nachlasses stehen oft im Vordergrund. Doch eine wesentliche …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung ist das Stichwort „Verweisungsberuf“ ein Dauerbrenner. Ausgangspunkt ist die Verweisungsklausel im Versicherungsvertrag. Es geht um die Problematik, ob der Versicherer den berufsunfähig Erkrankten auf …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Viele von euch betreiben Online-Shops . Und jetzt in der Corona-Krise verlagern auch Unternehmen, die das bislang noch nicht getan haben, ihr Geschäft mehr und mehr ins Internet. Jeder, der geschäftlich im Internet unterwegs ist, kennt das …