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Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz
Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
VERTRAG ÜBER DEN UNTERHALT BIS ZUM TOD
VERTRAG ÜBER DEN UNTERHALT BIS ZUM TOD
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit einem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod verpflichtet sich eine Partei (Unterhaltsgeber), die andere Partei oder eine dritte Person (Unterhaltsempfänger) zu unterstützen, bis zu deren Tod. Die andere Partei verpflichtet sich im …
Nachlasspfleger AKTUELL
Nachlasspfleger AKTUELL
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1.Wer ist der Nachlasspfleger Ein Nachlasspfleger ist eine Person, die vom Nachlassgericht bestellt wird, um den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten und zu sichern, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben oder Testamentsvollstrecker …
Vorsorgevollmacht - NEUES seit 01.01.2023
Vorsorgevollmacht - NEUES seit 01.01.2023
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Allgemeines Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument, um für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen zu können. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht auf Papier, die es einer Vertrauensperson erlaubt, im …
Elternunterhalt - Was wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen?
Elternunterhalt - Was wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen?
| 16.02.2022 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Noch immer fragen mich Mandanten, welche Zahlungsverpflichtungen sie haben, wenn ihre Eltern ins Pflegeheim müssen. Ich kann Sie beruhigen seit 2020 gibt es eine erhebliche Erleichterung für Kinder von Pflegebedürftigen Eltern. Das …
Pflegeheim: Eigenheim vor dem Sozialamt schützen?
Pflegeheim: Eigenheim vor dem Sozialamt schützen?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
Pflegeheim: Plötzlich ein Fall fürs Sozialamt
Pflegeheim: Plötzlich ein Fall fürs Sozialamt
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
Neues zum Elternunterhalt
Neues zum Elternunterhalt
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern nicht zu …
Gehört eine Impfklausel in die Patientenverfügung?
Gehört eine Impfklausel in die Patientenverfügung?
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit der Patientenverfügung kann der Patient regeln, welche Behandlungen er wünscht und welche er ablehnt im Zeitpunkt des Verlusts seines Bewusstseins. Wichtig ist daher, dass man die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht …
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
Früh vorsorgen um später kein Nachsehen zu haben! Wie komme ich rechtssicher durch die Pandemie
07.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die Corona Pandemie hat es uns wieder eindringlich deutlich gemacht: Jeder von uns kann unvorhergesehen in Situationen geraten, in denen es nicht mehr möglich ist, selbstbestimmt rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Gut, wer für diesen …
Wann müssen Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen ?
Wann müssen Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim aufkommen ?
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Elternunterhalt vor dem 01.01.2020 Beim Elternunterhalt handelt es sich um eine Form des Verwandtenunterhalts, welcher aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland und der damit einhergehenden Änderungen in der Gesellschaft, die …
Spezielle Vorsorgevollmacht für Unternehmer - warum das denn noch?
Spezielle Vorsorgevollmacht für Unternehmer - warum das denn noch?
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Lampe
Die Begrifflickleit "Vorsorge" klingt leider etwas welk und wenig zuwendungsfreundlich. Eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben Sie natürlich bereits? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen eine hierauf spezialisierte Kollegin aus …
Rechte bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages
Rechte bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch in Monaco und Frankreich
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch in Monaco und Frankreich
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Einleitung Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung – das sind Begriffe, die viele als wichtig empfinden, häufig aber nicht genau definieren können und gern verdrängen. Selbst wer sich mit ihnen bereits beschäftigt hat …
Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten
Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten
| 29.01.2018 von steuerwerk PartG mbB
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch aus …
Unterhaltsrecht – Elternunterhalt – Wann müssen Kinder Unterhalt für Ihre Eltern zahlen?
Unterhaltsrecht – Elternunterhalt – Wann müssen Kinder Unterhalt für Ihre Eltern zahlen?
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern Die Frage nach einem Anspruch auf elterlichen Unterhalt ist zu Zeiten der aufkommenden Altersarmut von großem Interesse, insbesondere wenn es um die Problematik bezüglich der …
Tausende Patientenverfügungen unwirksam?
Tausende Patientenverfügungen unwirksam?
| 27.05.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Im Rahmen eines bemerkenswerten Beschlusses hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit …
Die 10 wichtigsten Gesetzesänderungen 2017
Die 10 wichtigsten Gesetzesänderungen 2017
| 27.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des Rentenalters müssen nicht mehr …
Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden
Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …
Erbrecht in Bosnien und Herzegowina
Erbrecht in Bosnien und Herzegowina
| 05.11.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Erbverfahren wird festgelegt, wer die hinterlassenen Erben sind, was die Hinterlassenschaft ist, welche Rechte die Erben bezüglich der Hinterlassenschaft haben, sowie die Legatare und andere Personen. Zuständigkeit für das Erbverfahren …
Patientenverfügung: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“?
Patientenverfügung: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“?
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
Rechtsschutz im Bereich Elternunterhalt
Rechtsschutz im Bereich Elternunterhalt
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Bedeutung das Thema Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und dennoch sind recht wenige Rechtsanwälte auf dieses Gebiet tätig. Dahingegen haben zahlreiche Versicherungen die Zeichen der Zeit erkannt und bieten im Bereich …
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Lebenserwartung wird immer höher. Leider aber auch die Möglichkeit, ein Pflegefall zu werden und das eventuell über mehrere Jahre hinweg. Die Kosten hierfür sind immens. Die eigene Rente und das Pflegegeld können dies meist nicht …