15 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Diese können ausländische Staatsangehörige zwar nicht auf Art. 16 Abs. 2 GG, aber trotzdem auf das Grundrecht nach Art. Art. 2 GG ein sogenanntes Jedermannsrecht stützen. Aber Vorsicht …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beschäftigen. Denn gegen die BGH-Entscheidung legte der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Art. 7 und 8 GRCh …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Begründung der Beschwerde ab. Zudem müssen alle prozessualen Möglichkeiten im normalen Verfahren genutzt sowie eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Daher ist eine frühzeitige professionelle Planung wichtig. Rechtsanwalt Thomas Hummel hilft Ihnen bei der Menschenrechtsbeschwerde und kann auch im vorherigen Instanzverfahren Impulse geben.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung
von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch,
genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich
einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren. Detaillierte …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… auch sichergestellt und eingezogen und sogar unter gewissen Voraussetzungen vom Herkunftsstaat wieder zurückverlangt werden können. Gegen das Kulturgutschutzgesetz wurden Verfassungsbeschwerden eingereicht, die aber noch nicht abgeschlossen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch durch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen kann, eine Auslieferung also an den IStGH also nicht notwendig ist, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Auslieferung von Ausländern nicht verboten In Verfassungsbeschwerden geht es daher …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… und die europäische Grundrechtscharta. Auf diese können sich die Bürger auch direkt berufen. So kann man beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn der Staat gegen die eigenen Grundrechte verstößt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… nicht mehr in den Suchergebnissen von Google angezeigt, wenn nach dem Namen der Person gesucht wird. Der Fall: Der Entscheidung der Corte Constitucional lag eine Verfassungsbeschwerde ( acción de tutela ) einer im Urteil als „Gloria“ anonymisierten …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit der Auslieferung prüfen. Die Rechtmäßigkeit ausländischer Urteile muss indes nicht überprüft werden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines ebenfalls mit Auslieferung …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Vivantes ein. Die Kündigungsschutzklagen vor dem LAG Berlin Brandenburg und dem BAG hatten keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Kündigung sei wegen Verletzung der Loyalitäts- und Fürsorgepflicht dem Arbeitgeber …