137 Ergebnisse für Unterhalt
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Zulassung. Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen.“
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – LugÜ) eine enge Beziehung zur Europäischen Union unterhält, stellen sich für deutsche Unfallgeschädigte bei unverschuldeten …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kann Rückzahlung der Glücksspieleinsätze verlangen. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum, in welchem nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Dieser Verdacht geht i.d.R. auf eine Meldung der Bank, bei der der Beschuldigte das Girokonto unterhält, zurück. Nach der bisherigen Erfahrung in der KANZLEI 441 in Nürnberg tun sich hier besonders die Sparkassen als meldefreudig hervor. 3 …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und um Unterhalt ihres luxuriösen Lebensstils verwandt haben. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB aus Berlin sollten Anleger …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Unterhaltungen zu überwachen, Daten zu stehlen und andere Arten von Angriffen durchzuführen. Impostor-Websites: Betrüger können Websites erstellen, die den Websites von legitimen Robo-Advisor-Plattformen ähneln, um Kunden dazu zu bringen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält." (§ 263 StGB …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… werden auch die Haushaltszeiten für diejenigen berücksichtigt, zu deren Unterhalt Sie gesetzlich verpflichtet sind. Beispielfall: Sie sind verheiratet und haben zwei Kinder. Daher kümmern Sie sich nicht nur um Ihren eigenen Haushalt …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… die Überfahrt notwendig machen. Wer schon den Notweg zu dulden hat, ist aber nicht zu dessen Errichtung und Unterhaltung verpflichtet. Das Ausmaß ist gegebenenfalls durch Urteil festzulegen, § 917 Abs. 1 S. 2 BGB. Grundsätzlich orientieren sich Art …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in welchem nach dem als zugestanden geltenden Klägervortrag Einzahlungen in entsprechender Höhe auf das bei der Beklagten unterhaltene Spielerkonto zum Zweck der Teilnahme an Glücksspielen erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
… zu den erstattungsfähigen Kosten. Der Anspruch auf das Entgangene , insbesondere den entgangenen Unterhalt, wird in der Regel in Form einer Rente gewährt. Unter bestimmten Umständen kann jedoch eine Kapitalabfindung verlangt werden. Verheiratete …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… kann, für die Unterhaltung des beschädigten und nicht nutzbaren Fahrzeuges aufbringen muss (anteilige Betriebskosten, Versicherung, Kfz-Steuer usw., die für den Ausfallzeitraum anfallen). Im Ergebnis wird die zu zahlende …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
… Unternehmen erst durch die durchgeführte Umfrage vom Betrugsphänomen CEO-Fraud erfuhren und vorher nicht wussten, um was es sich bei dem Begriff handelt. LSS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main unterhalten seit dem Jahr 2003 …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Anbieter von Glücksspiel wiederum sind dazu verpflichtet im Zuge einer Fremdsperre auffällige Spieler automatisch zu sperren. Hierbei sind die Veranstalter gesetzlich dazu verpflichtet, ein geeignetes Frühwarnsystem zu unterhalten, welches …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… sind versichert! Sie unterhalten - wie Rechtsanwälte, Steuerberater u.a. - eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19 a BNotO). Die Mindestdeckungssumme beläuft sich auf 500.000 EUR für jeden Versicherungsfall. Die Versicherung der Notare …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und Schuhe. Ferner besteht Markenschutz für Dienstleistungen wie z.B. Unterhaltung, Restaurant- und Barbetrieb und Vertrieb von Teilen und Zubehör für Motorräder. Harley Davidson Markenabmahnungen sind mit extrem hohen Abmahnkosten …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… über die Sache zu sprechen. Ist die Schuldfrage einmal geklärt, richtet sich der Anspruch in Österreich nach § 1327 ABGB. Laut dieser Bestimmung müssen nicht nur alle Kosten, sondern auch den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete …
08.12.2022
… beraten Sie zum Thema Corona & Mietrecht. Umgangsrecht, Unterhalt und Scheidung Dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder trotz Kontaktverbot noch besuchen? Was tun, wenn ich mir wegen Kurzarbeit oder Kündigung den Unterhalt …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzvertrag für Privatrechtsschutz. Im Oktober 2021 beanspruchten die Prozessvertreter der Klägerin erstmals von der Beklagten Deckungsschutz für ein beabsichtigtes Vorgehen der Klägerin gegen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… im eigenen Interesse nicht nur vorübergehend nutzt. Anders ist die Haftungssituation nur dann zu beurteilen, wenn es sich um ein Tier handelt, welches dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… finanziellen Wert aufweisen, verfängt diese Annahme nicht. Vielmehr handelt es sich um Tiere, die keine Haustiere sind oder die Haustiere sind, aber nicht dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen. Sofern …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… eines Unterhaltsschadens. Sterben Mutter und Vater, haben auch minderjährige Kinder einen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt aber nicht für „Stiefkinder“, auch wenn der Verstorbene sie finanziell unterstützt hatte. Der Unterhalt wird vierteljährlich im Voraus …